Heiner Garg: "Ein allgemeiner Mindestlohn nützt wenigen und schaden vielen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 260/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. September 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Gesetzlicher Mindestlohn
Heiner Garg: „Ein allgemeiner Mindestlohn nützt wenigen und schaden vielen!“ In seinem Beitrag zu TOP 24 (Mindestlohn) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Grünen möchten einen gesetzlichen Mindestlohn in einer umständlichen Verpackung durchsetzen. Wir lehnen das ab.
Die Befürworter von Mindestlöhnen teilen sich in zwei Gruppen: Die einen wollen einfach ihren Marktanteil vor preiswerterer Konkurrenz schützen. Die anderen wollen Menschen helfen, die mit ihrer Erwerbsarbeit nur sehr niedrige Einkommen erzielen. Ich glaube, die Grünen zählen sich zur zweiten Gruppe.
Wenn der Staat Mindestlöhne festsetzt, können beide Gruppen ihre Ziele zum Teil erreichen. Aber für unsere Gesellschaft ist der Preis in beiden Fällen sehr hoch. Bei der Wettbewerbsbeschränkung wird die Versorgung der Menschen mit den Waren und Dienstleistungen der betroffenen Branchen eingeschränkt: Die Gesellschaft muss für weniger mehr bezahlen. Besonders getroffen werden selbstverständlich die Menschen mit niedrigen Einkommen.
Das zeigt auch schon, warum Mindestlöhne ein sehr zweifelhaftes Mittel sind, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen: Je mehr Branchen Mindestlöhnen unterworfen werden, desto stärker steigen die Lebenshaltungskosten, weil die Unternehmen selbstverständlich versuchen, wegen der höheren Arbeitskosten höhere Preise durchzusetzen. Höhere Preise aber, ich sagte es bereits, treffen Menschen mit niedrigen Einkommen am härtesten.
Außerdem sind Mindestlöhne ungeeignet, um Menschen mit niedrigen Einkommen treffsicher zu helfen, weil Löhne eben nicht nur Einkommen sind, sondern gleichzeitig auch Kosten. Mindestlöhne erhöhen die Arbeitskosten, und deshalb werden weniger mindestlohnpflichtige Arbeitsplätze angeboten. Wieder werden am härtesten genau die Menschen getroffen, denen eigentlich

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 geholfen werden soll: Menschen, die leider nur für niedrige bezahlte Arbeitsplätze qualifiziert sind: Sie haben es viel schwerer, einen Arbeitsplatz zu finden. Mindestlöhne helfen nur denen, die einen mindestlohnpflichtigen Arbeitsplatz bekommen oder behalten können. Alle diejenigen, die wegen des Mindestlohns ihren Arbeitsplatz verlieren oder erst gar keinen bekommen, werden durch den Mindestlohn geschädigt. Das kann auch eine staatliche Mindestlohn- Kommission nicht verhindern.
Über die bereits genannten negativen Folgen hinaus fördern Mindestlöhne die Schattenwirtschaft und die Schwarzarbeit. Infolge dessen fehlen dem Staat einerseits Einnahmen, um mehr hilfsbedürftigen Menschen besser helfen zu können und andererseits wird der Staat gezwungen, mehr von seinem verbliebenem Geld auszugeben, um die Schattenwirtschaft und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Auch das ist wieder Geld, mit dem benachteiligten Menschen geholfen werden könnte.
Im Moment ist das nicht unser dringlichstes Problem: Denn infolge des Aufschwungs steigt gegenwärtig die Erwerbstätigkeit. Und zum ersten Mal seit fast 40 Jahren sinkt auch die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland merklich. Die meisten Fachleute führen dies auf die Reformen der Agenda 2010 zurück—hauptsächlich auf das Arbeitslosengeld II.
Denn in weiten Teilen wirkt diese Reform wie ein sinnvoller Kombilohn oder ein Bürgergeld—viele Menschen finden wieder Arbeit, aber weil ihr Einkommen nicht auskömmlich ist, ergänzt der Staat diese Einkommen mit Arbeitslosengeld II. Dabei gibt es noch viele Probleme—aber Mindestlöhne würden keines von ihnen lösen: Im Gegenteil, sie würden die positiven Tendenzen zerstören.
Als zwischenzeitlichen Lückenbüßer für umfassende Mindestlöhne wollen die Grünen das Entsendegesetz branchenübergreifend ausweiten. Das würde wieder einigen helfen und vielen schaden. Geholfen würde wieder denen, die ihre Arbeitsplätze behalten; geschadet würde denen, die ihre Arbeitsplätze verlieren oder erst gar keine bekommen. Und davon wären wieder die geringer qualifizierten Menschen am härtesten getroffen. Deshalb muss jede Aufnahme einer Branche in das Entsendegesetz einzeln genau geprüft und abgewogen werden.
Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Grünen mit ihrem Antrag hehre Ziele verfolgen—aber trotzdem bleiben ihre Vorschläge ungeeignet.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/