Lars Harms zu TOP 14 - Pflege muss sich am Menschen orientieren

Presseinformation Kiel, den 13. 9. 2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 14 Pflege muss sich am Menschen orientieren – Möglichkeiten auf der Landesebene ausgestalten Drs. 16/1499


Eine gute Pflege benötigt Transparenz, stabile Strukturen und eine solide finanzielle Ausstattung.
Keines der drei Punkte wurde bisher erreicht. In dem gewachsenen System Pflege liegt manches
im Argen. Wiederholte Anträge voller Absichtserklärungen tragen allerdings keineswegs zur
Problemlösung bei.


Bereits 2004 hat der SSW nach den Skandalen in schleswig-holsteinischen Pflegeheimen konkret
auf ein Verfahren hingewiesen, das den Personalbedarf in den Pflegeheimen misst: PLAISIR. Die
Landesregierung hatte vor ein paar Jahren mit dem PLAISIR-Modellprojekt im Kreis Segeberg
untersuchen lassen, wie viel Personal ein Pflegeheim braucht. Dabei wurde deutlich, dass die
Einrichtungen mehr Personal benötigen, um modernen Standards gerecht zu werden. Leider ist
PLASIR danach in der Schublade verschwunden, weil offensichtlich die finanziellen Implikationen
zu peinlich waren. Doch wir erinnern uns noch gut an dieses Verfahren und fordern, dass 2
aufgrund von PLAISIR der Personalbedarf in unseren Heimen neu berechnet wird. Das wäre ein
kleiner, konkreter Schritt zu mehr Pflegequalität.


Wir brauchen in der Pflege mehr Personal und vor allem besser qualifiziertes Personal. Wer als
Ungeübter einen schwer pflegebedürftigen Menschen vom Bett in den Rollstuhl hebt, belastet
meist aus Unkenntnis die eigene Gesundheit. Nicht umsonst ist der Altenpflegeberuf inzwischen
eine anerkannte Profession mit viel Knowhow. Doch tatsächlich pflegt immer noch in den meisten
Heimen jeder zweite Beschäftigte ohne ausreichende professionelle Grundlage. Die Folge:
Demotivierung, vermeidbare Berufskrankheiten und Pflegefehler bei den Bewohnern, wie sie
zuletzt der Prüfbericht des Medizinischen Dienstes öffentlich gemacht hat. Es ist also nicht
angezeigt, die Fachkraftquote zu flexibilisieren, wie es der Antragstext der Grünen vorsieht,
sondern anzuheben: Je mehr Fachleute in der Altenpflege arbeiten, desto höher ist die
Pflegequalität. Der Unterschied liegt in den professionellen Standards. Vergleichbar ist das mit
dem Privatmann, der ein ganzes Wochenende mit der Montage eines IKEA-Schranks zubringen
muss und es dann immer noch nicht hinbekommt – im Gegensatz zu einem gelernten Tischler, der
das Regal im Handumdrehen montiert. Profis in der Pflege pflegen besser und das kommt den
Pflegebedürftigen zu Gute.


Der Trend geht aber zur weiteren Deprofessionalisierung: Der wachsende Schwarzmarkt an illegal
importierten Pflegekräften aus Osteuropa, die vielerorts mangels Alternativen zum Eckpfeiler
einer menschenwürdigen Pflege werden, ist ein Menetekel für das, was uns noch blüht. Darum
muss zu allererst die Finanzierung auf sichere Füße gestellt werden. Wir müssen den Charakter
der Pflegeversicherung, die bisher vornehmlich von den Arbeitnehmern und Rentnern bezahlt
wird, verändern. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Qualifizierte Pflege kostet Geld und
das muss umgehend ins System fließen und daran müssen sich alle beteiligen.


Genau das will die Große Koalition in Berlin nicht: sie hat um eine solide Finanzierung im
sommerlichen Pflegekompromiss einen großen Bogen gemacht. Der Berg kreiste und heraus kam 3
eine Maus. Dass Kompromisse in einer Großen Koalition immer erst nach ermüdenden
Nachtsitzungen zustande kommen, wissen wir in Schleswig-Holstein inzwischen aus leidvoller
Erfahrung. Die Qualität der Kompromisse ist meistens dementsprechend. Von den weitreichenden
Reformen, die erst eine Große Koalition auf den Weg bringen könnte, wie uns nach der
Landtagswahl allerorten prognostiziert wurde, keine Spur. Stattdessen kleinmütige
Maßnahmenpakete, die allein der Koalitionsarithmetik geschuldet sind und mit den
Erfordernissen des jeweiligen Politikfeldes herzlich wenig zu tun haben.


Warum soll das in Berlin und bei der Pflege anders sein? Die minimale Erhöhung des Beitrags zur
Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 Prozentpunkten nach einem Marathon-Gespräch hat mit
einer Pflegereform überhaupt nichts zu tun.


Tatsache bleibt, dass die Pflegeversicherung eine Zweiklassengesellschaft zementiert, die die
Gutverdienenden in einem Maße Vorteile verschafft, der zum Himmel schreit. Obwohl
Privatversicherte im Durchschnitt über ein doppelt so hohes Einkommen wie die gesetzlich
Versicherten verfügen, beteiligen sie sich lediglich mit einer Kopfprämie an der Pflege anderer
Privatversicherten. Die Privatversicherten beteiligen sich dagegen nicht an den Kosten für die
Pflege der gesetzlich Versicherten, deren Nachfrage allerdings erst die Strukturen schafft, von der
auch die Privatversicherten profitieren. Das ist unsolidarisch. Privatversicherte haben Anspruch
auf alle Leistungen, erhalten diese aber entgegen dem landläufigen AOK-Versicherten
unabhängig davon, wie hoch das monatliche Einkommen ist. Das stellt die Prinzipien einer
solidarischen Gesellschaft auf den Kopf.


Der SSW fordert seit Jahren eine Bürgerversicherung im Pflegebereich, an der sich alle beteiligen
und von der auch alle profitieren. Diese Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen
Beiträgen für alle würde nicht nur das Finanzvolumen erhöhen, sondern als deren Folge auch die
Pflegebedingungen verbessern. Bevor wir also über Verbraucherschutz in der Pflege reden, über
Qualitätssicherung und über neue Pflege- und Wohnformen, müssen wir das ungerechte 4
Finanzierungssystem verändern. Die Privatversicherten müssen in die Solidaritätsgemeinschaft
eingebunden werden. So steht es übrigens bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf
Bundesebene: „Zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen wird ein Finanzausgleich
zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eingeführt.“ Das ist bislang nicht
geschehen! Eine gerechte Verteilung der Lasten der Pflege zwischen Privat- und Kassenpatient
steht noch aus. Wir reden hier laut dem Pflegeexperten Prof. Karl Lauterbach von einem Volumen
von 2,5 Mrd. Euro, das die Privatversicherten dem System schulden. Jedermann kann sich
ausrechnen, was eine solche Summe im Pflegesystem für die Qualität der Pflege bedeutet. Die
unzureichende Praxis der Pflege im engen Minutenkorsett teilweise lebensfremder Vorschriften
der Pflegekassen ändern wir nur durch eine gründliche Reform der Finanzierung. Würde der
Ausgleich realisiert, blieben die guten und hehren Ziele einer menschenwürdigen Pflege keine
Wolkenkuckucksheime, sondern gelebte Realität für alle Menschen, die auf Pflege angewiesen
sind.


Darum plädiert der SSW dafür, dass die Großkoalitionäre in Kiel ihren Kollegen in Berlin Beine
machen, dass der im Koalitionsvertrag verabredete Finanzausgleich so schnell wie möglich
kommt. Das wären dann die im Antrag beschworenen Möglichkeiten auf Landesebene.


Wir müssen natürlich auch über Strukturen sprechen. Der angeführte Prüfbericht hat deutlich
gemacht, dass Heime mit ähnlichen Pflegesätzen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen:
während in dem einen Heim Sondenernährung und Personalfluktuation an der Tagesordnung
sind, leben im anderen Heim zufriedene Bewohner, die geduldig und gut gepflegt werden. Worin
liegt der Unterschied? Die Pflegeexperten sind sich einig, dass vor allem der Qualifikationsgrad
und die Öffnung der Heime die Faktoren sind, die eine entscheidende Rolle bei der
Qualitätssicherung spielen. In Flensburg werden die Heime, natürlich auch vor dem Hintergrund
leidvoller Erfahrungen, mindestens einmal jährlich besucht. Die durchschnittliche Kontrolllücke
des Medizinischen Dienstes von bis zu drei Jahren wird damit überbrückt. Die Heime müssen aber
auch mehr über ihre Arbeit berichten; sie sollten die Gelegenheit haben, über ihre Erfolge zu 5
berichten. Pflegewissenschaftlerin Doris Schiemann fordert nicht umsonst eine Positivliste, die
alle guten Heime aufführt: das motiviert die anderen Heime ihre Standards ebenfalls zu
verbessern. Wir müssen die Heime stärker als bisher öffnen. Angehörige, ehemalige Nachbarn
und Freunde der Bewohner sollte die Heimleitung ins Heim einladen, sowie umgekehrt den
Bewohnern den Weg nach draußen ebnen. Missstände haben dann gar keine Chance, vor sich hin
zu schwelen.


Die latente Gefahr in der Beschreibung schlechter Zustände in den Heimen liegt darin, dass damit
indirekt die Schwelle ins Heim hinein größer wird. Die Angehörigen versuchen alles
Menschenmögliche, die Heimpflege zu vermeiden und riskieren damit aus Unkenntnis und
Überforderung eklatante Probleme in der Pflege. Im Pflegeheim ist dagegen regelmäßige
professionelle Pflege garantiert. Nun ist die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu
schaffen.


Es ist unerträglich, dass ein Altern in Würde immer wieder aus Kostengründen vertagt wird. Der
SSW fordert daher CDU und SPD auf, den im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten
Finanzausgleich schleunigst umzusetzen. Dieser Weg scheint allemal realistischer als die im
Antrag geforderte Bundesratsinitiative oder die gesetzliche Regelung ohne finanzielle Basis.
Wenn wir eine humane Pflege wollen, dann müssen die Kostenträger auch die entsprechenden
Mittel zur Verfügung stellen.