Detlef Buder zu TOP 2: Wir halten uns an Verabredungen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 13.09.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 2 – Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes / Schülerbeförderung (Drucksache 16/1338 und 16/1567)

Detlef Buder:

Wir halten uns an Verabredungen

Es ist auf die Dauer ein wenig ermüdend und ärgerlich, wenn wir immer wieder diesel- ben Dinge mit immer denselben Argumenten debattieren müssen. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: 1. Die SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag im März dieses Jahres gegen eine ob- ligatorische Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten ausgesprochen.

2. Die SPD-Fraktion hat mit der CDU-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren ein neues Schulgesetz ausgehandelt, bei dem wir uns darauf verständigt haben, die obligatorische Elternbeteiligung von 30 % in § 114 Schulgesetz festzuschreiben. Wir haben dies aufgrund von Forderungen der Landkreise getan, um der kommu- nalen Ebene eine Entlastung zum Ausgleich dafür zu geben, dass wir sie auf an- derer Ebene finanziell belasten mussten.

3. Deshalb gilt selbstverständlich auch in Zukunft beim Schulgesetz wie bei allen an- deren Gesetzen, die wir in dieser Koalition verabredet haben, dass sie nur dann geändert werden, wenn beide Partner dies wollen.



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Dass die FDP bemüht ist, sich für den Kommunalwahlkampf warmzulaufen, kann man verstehen; die letzten Ergebnisse sind ja ausbaufähig. Und wie man Koalition schreibt, hat die FDP ja schon seit Jahrzehnten vergessen.

Bei den GRÜNEN gewinnt man den Eindruck, sie hätten in Schleswig-Holstein weder Parlaments- noch Regierungserfahrung. Die Presseerklärung von Frau Heinold, in der von „Doppelzüngigkeit“ die Rede ist, wenn sich eine Partei zu Verabredungen bekennt, die nicht mit ihrer eigenen Position deckungsgleich sind, ist schon starker Tobak.

Wir haben mit Ihnen zusammen neun Jahre lang dieses Land regiert, und es hat für uns beide zum täglichen Brot gehört, Dinge im Landtag und nach außen zu vertreten, die nicht mit unserer jeweiligen Parteiposition übereinstimmten. Oder haben Sie das schon vergessen?

Mündige Bürger und mündige Wähler können unterscheiden, was wir tun würden, wenn die Wähler uns eine absolute Mehrheit gegeben hätten, und was wir tun können, weil wir uns mit einem politischen Partner verständigt haben.

Oder würden Sie es besonders fair finden, wenn wir Sie quer durch die Hochschulen treiben, weil Ihre Ratsfraktion im Kieler Rathaus seinerzeit die Zustimmung zu einer Re- solution gegen Studiengebühren verweigert hat, weil Sie sich in der schwarz-grünen Rathauskoalition darauf verständigt hatten, eine solche Resolution nicht mitzutragen? Und auf Initiativen Ihrer Ratsfraktion zur Gründung von Gemeinschaftsschulen müssen wir wohl auch weiter warten.

Um nochmals auf das eigentliche Thema zurückzukommen: Die Landesregierung hat uns einen Überblick darüber zur Verfügung gestellt, wie die Kreistage in ihren Satzun- gen die Elternbeteiligung ausgestaltet haben. -3-



Hier springt nun ins Auge, dass der Ermessensspielraum sehr weitgehend und nicht immer zugunsten der Kinder genutzt wird. Ich finde es hoch anerkennenswert, dass die Kreise Nordfriesland, Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde, Steinburg und Stormarn die 30 % nur für das erste Kind einer Familie erheben und ab dem zweiten Kind keine Ei- genbeteiligung verlangen.

In Lauenburg, Plön, Schleswig-Flensburg und Segeberg wird ab dem zweiten Kind zwi- schen 25 % und 50 % gezahlt. Ich finde es aber problematisch, dass der Kreis Pinne- berg, der nach meiner Kenntnis keiner der ganz armen ist, der einzige ist, der auch für das zweite Kind den vollen 30 %-Anteil erhebt und ab dem dritten Kind noch immer 50 % veranschlagt. Ich will mich hier nicht in die autonome Beschlussfassung von Kreista- gen einmischen, aber das Auseinanderdriften der Kreissatzungen bei der Schülerbe- förderung ist für mich eine bedenkliche Entwicklung.

Wie bereits angekündigt, steht die SPD-Fraktion zu dem von uns mitgetragenen Schulgesetz und wird Änderungsanträge daher ablehnen.