Angelika Birk zur Schülerbeförderung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Es gilt das gesprochene Wort Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 2: Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Mobil: 0178/28 49 591 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Angelika Birk: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 378.07 / 13.09.2007


Der Schulweg darf nicht am Geld scheitern
Für die große Koalition im Landtag scheint das Thema Schülerbeförderungskosten nach Beilegung ihres Koalitionskrachs erledigt. Für die Eltern, die jetzt zum Schulan- fang das Geld für die Buskarten für ein halbes oder ganzes Jahr im Voraus bezahlen müssen, keineswegs. In Ostholstein, Steinburg und Dithmarschen haben sich Eltern- initiativen gegründet, die beginnen sich landesweit gegen die Schülerbeförderungs- kosten zu organisieren.
Und zu recht: Manche Kreise scheuen sich nicht, sogar von armen Eltern mit Trans- fereinkommen eine Vorauszahlung dieser Kosten zu verlangen, obwohl das Schulge- setz wenigstens Hartz IV-EmpfängerInnen von der Last der Schülerbeförderung be- freien will.
Wir Grünen haben schon letztes Jahr zu den Haushaltsberatungen einen gegenfinan- zierten Vorschlag gemacht, wie die Schülerbeförderungskosten für die Eltern zu ver- meiden sind. Der FDP-Vorschlag zielt in die gleiche Richtung, daher stimmen wir die- sem zu.

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