Anna Schlosser-Keichel und Thomas Rother: Private Unternehmen sollen Mindeststandards einhalten

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 13.09.2007, Nr.: 198/2007



Anna Schlosser-Keichel und Thomas Rother:

Private Unternehmen sollen Mindeststandards einhalten

Zur Presseinformation der GdP mit dem Hinweis auf die Entlohnung privater Sicher- heitskräfte erklären die für den Themenbereich Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Schlosser-Keichel, und der Sprecher für das öffentli- che Dienstrecht, Thomas Rother:

Die SPD-Landtagsfraktion ist grundsätzlich gegen Privatisierungen des Justizvollzugs. Dass in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg private Sicherheitskräfte beschäf- tigt sind, betrachten wir als einen Ausnahmefall, den wir unter heutigen Voraussetzun- gen so nicht mehr akzeptieren würden.

Wir prüfen zur Zeit kritisch die bestehenden Verträge, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der eingesetzten Sicherheitskräfte. Unser Ziel ist es, dass auch private Si- cherheitsfirmen, die für das Land arbeiten, sich an die von uns definierten Mindest- standards halten.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de