Ingrid Franzen zu TOP 20: Nicht resignieren, sondern die Entwicklung vorantreiben

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 13.09.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell

TOP 20 Bericht der Landesregierung zu Motorola (Drucksache 16/1559)

Ingrid Franzen:

Nicht resignieren, sondern die Entwicklung vorantreiben

Zu Begin meiner Ausführungen möchte ich den Gefühlen in der Region Flensburg nicht nur in der Stadt, bei Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, dem Betriebs- rat, der Bevölkerung, der Politik Platz geben: Enttäuschung, Ernüchterung, Wut, Ohnmacht….

Aber: Zu Beginn auch ein großes Danke - in allererster Linie an die Tausende Be- schäftigten bei Motorola für jederzeitigen vollen Einsatz, Tag und Nacht, für qualifi- zierte Arbeit, die noch vor kurzem von Motorola selbst ausgezeichnet wurde. Was für ein Hohn!!! An Euch hat der Misserfolg am Standort Flensburg nicht gelegen. Ausdrücklich und namentlich danken will ich hier und heute auch den Politikern, die Motorola nach Flensburg holten mit persönlichem Engagement und mit Fördermitteln. Ich nenne Olaf Cord Dielewicz, den damaligen OB, Heide Simonis und Bernd Rohwer. Es war rich- tig, in einer Region mit weit über 20% Arbeitslosigkeit eine solche Ansiedlung zu fördern. Mit der neuen Fabrik verbunden waren Ermutigung und viele weitere Investi- tionen.



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Sollen unsere Folgerungen aus der Erfahrung mit Motorola nun sein, gar nicht mehr oder nur noch den Mittelstand zu fördern? Ich spreche mich ausdrücklich dagegen aus, nun die damaligen Entscheidungen als voraussehbaren Irrtum darzustellen. Das ist meines Erachtens Blödsinn. Denn niemand konnte voraussehen, dass Motorola ei- ne schwache Konzernleitung haben würde. Deren Fehlentscheidungen führten zum Markteinbruch, nicht unsere Entscheidungen.

Jetzt nur noch auf den Mittelstand zu setzen, ist falsch. Auch der geht Pleite, auch der verlagert ins Ausland. Das haben wir doch alle beobachten können. För- dern müssen wir die Arbeitnehmer/Innen in der nördlichen Region völlig losgelöst davon, in welcher Wirtschaftsform sie arbeiten.

Was bleibt zu tun? Wir müssen den Menschen helfen, die betroffen sind. Das sind weit über tausend, auch wenn diese Zahl peinlich verschwiegen wird. Die Zulieferer gehören dazu. Und mir will doch niemand weismachen, dass die noch vorhande- nen 200 Motorolaner in Flensburg auf Dauer Arbeit haben!

Ich freue mich sehr, dass unserer Arbeitsminister Uwe Döring bereits alles veran- lasst hat, was man in solchen Situationen tun kann. Gemeinsam mit dem von Be- triebsrat und IG Metall ausgehandelten Sozialplan schafft das eine Lebensgrundla- ge, Sicherheit und Zeit für Umschulung, Förderung, Dänisch lernen und anderes, was für eine neue Arbeit nützlich sein kann.

Lassen sie mich zum Schluss –leider erneut - einen Appell an die Landesregierung insgesamt, aber insbesondere an den Ministerpräsidenten richten: Setzen Sie im nördlichen Landesteil gerne Leuchttürme, da passen auch noch mehr hin. Es wird niemanden, weder die Menschen vor Ort noch die Investoren von weit her über- zeugen können, wenn der Leuchtturm auf leere Landschaften - z.B. im Hochschul- bereich - scheint. -3-



Wir in der Region werden nicht resignieren, sondern sind weiter bestrebt, die Entwicklung in allen Bereichen weiter voran zu treiben.