Olaf Schulze zu TOP 16: Ökonomische Gründe

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 13.09.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16 - Atomgesetz ändern - Sicherheit für die Menschen schaffen (Drucksache 16/1522neu und 16/1587)

Olaf Schulze:

Ökonomische Gründe dürfen der Sicherheit nicht im Weg stehen

Die Zwischenfälle in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel haben uns wieder vor Augen geführt, dass die Atomkraft keine sichere und zukunftsfähige Energieerzeugung sein kann. Immer neue gefundene Schwachstellen bzw. Störfälle beweisen dies.

Brennende Trafos, fehlerhafte Dübel, nicht anspringende Kühlmittelpumpen, Probleme mit Steu- erstäben sowie unklare Entscheidungsstrukturen und Vorgänge in der Warte sind nur einige Punkte, die uns in kurzer Zeit immer wieder aufzeigen, wie komplex und fehleranfällig die Technik von Atomkraftwerken ist. Die letzten Zwischenfälle und die danach immer noch aufgetretenen Mängel sind ein unwiderlegbarer Beweis dafür.

Gerade das Zusammenspiel von Mensch und Technik muss funktionieren. Wenn beide gleichzei- tig versagen, entstehen unbeherrschbare und gefährliche Situationen.

Mein Dank gilt Ministerin Gitta Trauernicht und ihrem Hause für die umfangreichen Informationen, die wir in den Ausschusssitzungen bekommen haben. Nun sind wir als Gesetzgeber in der Ver- antwortung zu prüfen, ob unsere Gesetze ausreichen oder ob wir Gesetze und Verordnungen gegebenenfalls ändern müssen. Wir begrüßen die Initiative von Ministerin Trauernicht und Bun- desumweltminister Gabriel, mit den Energieversorgern Maßnahmen zur Verbesserung der Si- cherheit und der Sicherheitskultur auf den Weg bringen zu wollen, wir werden dies unterstützen.



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Wir brauchen - so lange die Atomkraftwerke noch am Netz sind - die höchstmögliche Sicherheit für alle Menschen. Ökonomische Gründe dürfen dieser Sicherheit nicht im Weg stehen. Deshalb ist es auch erforderlich, dass bevor die Atomkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen können, alle sicherheitsrelevanten Fragen geprüft und beantwortet sowie etwaige Schäden behoben werden.

Wichtige Fragen, die nach den aufgetretenen Störfällen in beiden Atomkraftwerken zu beantwor- ten sind, ist zum einen die Frage nach der Zuverlässigkeit des Betreibers und zum anderen die Beweislastfrage. In beiden Fällen sollten wir Veränderungen zur Gewährleistung der Sicherheit vornehmen. Deshalb wollen wir zwar in aller Ruhe, aber auch mit der gebotenen Eile alle nötigen und möglichen Verbesserungen umsetzen. Ob wir dies mit dem Antrag des SSW erreichen, halte ich für fraglich, da sich dieser Antrag nur auf eigentumsrechtliche Belange fokussiert und es hier zudem verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Wir wollen hingegen alle Möglichkeiten nutzen, um eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens in der Atomaufsicht zu erreichen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den Betreiber Vattenfall eingehen. Es ist gut, wenn Vattenfall aus dem Informationsgau gelernt hat und seine Informationspolitik und die Öf- fentlichkeitsarbeit verbessert. Es ist allerdings ein Skandal, wenn die „neuen Köche die alte Sup- pe weiter kochen“. Wenn Vattenfall aus der Häufigkeit der Störfälle nicht lernt und der neue Ge- schäftsführer, Herr Cramer, eine Laufzeitverlängerung von Brunsbüttel fordert und hierbei so- gar mit einem Gerichtsverfahren zu diesem Zweck droht, ist das schon ein hohes Maß an Unver- frorenheit.

Die Forderung, jüngere Reaktoren früher abzuschalten, um ältere Reaktoren länger laufen zu lassen, zeigt nur, dass man aus dem Atomkonsensvertrag aussteigen möchte und um jeden Preis weiterhin auf Gewinnmaximierung setzt. Dies ist jedenfalls keine verantwortungsvolle Ener- giepolitik. -3-



Wir werden am Atomkonsens festhalten und bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland für die größtmögliche Sicherheit der Bevölkerung sorgen.