Heiner Garg: "Die DB AG darf nur ohne Netz privatisiert werden-Volksvermögen darf nicht an Investoren verschenkt werden!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 273/2007 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 14. September 2007 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Schienenverkehr/Börsengang der DB AG
Heiner Garg: „Die DB AG darf nur ohne Netz privatisiert werden—Volksvermögen darf nicht an Investoren verschenkt werden!“ In seinem Beitrag zu TOP 21 (Börsengang der DB AG) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Im März beschloss der Landtag seine Haltung zum Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB). Zentral war, • dass bei einer Privatisierung der DB das mit Steuern finanzierte Schienennetz im öffentlichen Eigentum bleiben müsse, • dass der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz noch besser als bisher durchgesetzt werden müsse und • dass das Ziel weiterhin die eigentumsrechtliche und unternehmerische Trennung von Netz und Betrieb sei.
Der Wirtschaftsminister sieht das anders; er hält die Trennung von Netz und Betrieb für falsch. Das ist sein gutes Recht. Aber ebenso ist es das gute Recht des Landtages, seine Haltung zu missbilligen. Wir missbilligen die Haltung des Ministers, weil wir überzeugt sind, dass nur die Trennung von Betrieb und Netz zu deutlich mehr Wettbewerb auf der Schiene führen wird. Denn solange die Bahn die faktische Kontrolle über das Netz hat, bestimmt sie auch mit über den Zugang zum Netz.
Und es ist weltfremd anzunehmen, dass eine privatisierte, wenigstens teilweise auf Gewinnerzielung ausgerichtete DB ihren Einfluss auf den Netzzugang nicht zu ihren Gunsten ausnutzen wird. Das bedeutet, dass die Pläne der Bundesregierung nicht zu einem diskriminierungsfreien Netzzugang führen werden. Aber genau diesen diskriminierungsfreien Netzzugang brauchen wir, damit es zu mehr Wettbewerb auf der Schiene kommt. Und wir wollen diesen Wettbewerb, denn er wird die Wettbewerber anreizen, ihren Kundinnen und Kunden immer bessere Leistungen zu vertretbaren Preisen

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 anzubieten. Und nur so werden wir Menschen und Güter auf die Schiene locken.
Wie positiv ein solcher Wettbewerb wirkt, haben wir hier in Schleswig-Holstein erfahren, seitdem die Strecken im regionalen Schienenpersonennahverkehr im Wettbewerb vergeben werden. Selbst die zunächst verkorkste Vergabe des Netzes Ost bringt dem Land letztendlich nur deshalb erhebliche Einsparungen, weil die DB gezwungen war, auf die Angebote von Veolia zu antworten.
Der derzeitige Vorschlag der Bundesregierung wird dem Ziel von mehr Wettbewerb auf der Schiene nicht gerecht. Er birgt aber noch mehr Probleme.
Nach diesem Vorschlag wird die DB privatisiert und die Infrastruktur bleibt im Eigentum des Bundes, geht aber in den Besitz der DB über. Die DB muss dem Bund dafür nichts bezahlen. Sie bekommt vom Bund jährlich einige Milliarden Euro für Investitionen, um das Netz zu erhalten und auszubauen. Sollte die DB aber Teile dieses Netzes mit Genehmigung des Bundes verkaufen, dann bekommt der Bund nur die Hälfte des Erlöses—und die DB bekommt die andere Hälfte, obwohl der Bund Eigentümer ist.
Das heißt, die Eigentümer der DB bekommen die Hälfte der Erlöse aus dem Verkauf von Bundeseigentum. Und das, obwohl der Bund—also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler—die Infrastruktur bezahlt haben. Wir fragen uns: Warum? Und wenn der Bund das Netz, das ihm bereits gehört, irgendwann zurück in seinen Besitz holen will, dann muss der Bund der DB das Netz abkaufen.
Kurz gesagt: Der Bund überlässt sein Eigentum mietfrei der DB, schenkt den privaten Eigentümern der DB die Hälfte möglicher Verkaufserlöse aus diesem Bundeseigentum und verpflichtet sich, das mietfrei überlassene Bundeseigentum zurück zu kaufen.
Sollte die Führung eines privaten Unternehmens solche Verpflichtungen zuungunsten der Eigentümer des eigenen Unternehmens eingehen, machte sie sich strafbar. Warum der Wirtschaftsminister solches Verhalten zugunsten der zukünftigen Eigentümer der DB und zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gutheißt, bleibt mir verborgen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/