Persönliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 14.09.2007, Nr.: 198/2007



Persönliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner gem. § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages:

„Bei einem Redebeitrag einer Abgeordneten-Kollegin in der gestrigen Landtagsdebatte zum FDP-Antrag zu Schülerbeförderungskosten habe ich mich persönlich angegriffen gefühlt, ich hätte in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet und aus dem Stehgreif ohne Vorbereitung eine Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten als Abgeordneter abgegeben. Dies erfolgte entge- gen meinen sonstigen Gewohnheiten in Erregung und deshalb bedauere ich, dass dar- in ein Satz enthalten war, der missverstanden werden konnte. Es konnte der Eindruck entstehen, dass der Preis für die Verabschiedung des Schulgesetzes im Landtag die Regelung zu den Schülerbeförderungskosten gewesen sei. Dies war weder in der Sa- che so noch wollte ich diesen Eindruck erwecken.

Da die SPD den Wunsch unseres Koalitionspartners nach der Einführung von Stu- diengebühren auf der Basis unseres Koalitionsvertrages nicht akzeptieren konnte, war eine Verabschiedung des Schulgesetzes im Januar nicht möglich, ohne die Einigung zum Thema Schülerbeförderungskosten, die nachträglich als Artikel in den Gesetz- entwurf zum Schulgesetz eingefügt wurde.

Bei allem Ringen um das eigene Profil gibt es keine Alternative zur gemeinsamen Re- gierung von CDU und SPD. In unsere Hände ist die Hauptverantwortung für das Land gelegt. Meinen Teil werde ich dazu beitragen, dass in der zweiten Hälfte der Wahlperi- ode ordentlich zusammengearbeitet werden kann, die Kommunikation auf beiden Sei-



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ten verbessert wird und damit die Vertrauensbasis innerhalb der Koalition gemeinsam von beiden Vorsitzenden gestärkt wird.“