Karl-Martin Hentschel zur Lage der Koalition

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Nr. 395.07 / 18.09.2007



Es drohen zweieinhalb Jahre Wahlkampf
Zum Rückzug von Innenminister Stegner erklärt Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Koalition ist stark beschädigt. Die CDU demütigt die SPD durch den erzwungenen Rücktritt ihres Vorsitzenden als Innenminister. Der SPD-Basis wird ein Spitzenkandidat vorgesetzt, der ab dem 15. Januar Wahlkampf führen soll – fast zweieinhalb Jahre vor Ende der Wahlperiode. Die beiden einzigen Reformvorhaben der Regierung, die Schulre- form und die Verwaltungsreform werden von der CDU nicht gewollt.
Es ist nicht zu erwarten, dass unter diesen Bedingungen noch Politik für Schleswig- Holstein gemacht werden kann. Der einzige Weg aus diesem Dilemma ist das Einges- tändnis des Scheiterns dieser großen Koalition. Beide Parteien müssen den Weg für Neuwahlen frei machen.
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