Monika Heinold zum Bahnnetz Ost

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Nr. 397.07 / 19.09.2007
Zweite Akteneinsicht Bahnnetz Ost:
Mauschel-Vorwürfe gegenüber Austermann haben sich verfestigt
Die Grüne Landtagsfraktion hat gestern die Akten zum Bahnnetz Ost erneut eingesehen. Bei der ersten Akteneinsicht stellte sich heraus, dass Minister Austermann die Akten nicht vollständig vorgelegt hatte. Auf Drängen der Grünen Fraktion musste Minister Aus- termann nun alle Unterlagen bereitstellen. Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsfüh- rerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Unser Vorwurf, dass bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost gemauschelt wurde, hat sich durch die erneute Akteneinsicht bestätigt.
Der vom Ministerium anerkannte Rechenfehler der DB Regio ist nicht nachvollziehbar. Die DB-Regio hat einzig und allein zwei Zahlen geändert. Auch auf Nachfrage der Lan- desweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) lieferte sie keine Erklärung und keine An- gaben, welche falsche Kalkulation zu den falschen Zahlen geführt haben. Es gibt auch keine erläuternden Unterlagen, die den Fehler logisch erklären.
Außerdem ist klar erkennbar, dass die Ausschreibung des lukrativen Bahnnetzes Ost so erfolgt ist, dass die DB Regio von Anfang an einseitige Vorteile hatte. Ein Interessent hat dem Minister verärgert vorgeworfen, dass sich der Eindruck aufdränge, dass die Erfül- lung der Ausschreibungsbedingungen voraussichtlich nur von dem derzeitigen Betreiber (DB) geleistet werden kann.
1/2 Die kurzen Abgabefristen, die kurzen Projektrealisierungszeiten und das hohe Risiko, dass die Bahn die Elektrifizierung der Strecke Lübeck-Hamburg verzögert und der Bahn- verkehrsbetreiber auf den hohen zusätzlichen Kosten für die Bereitstellung von Diesel- loks für den Übergangszeitraum sitzen bleibt, haben fast alle Anbieter abgeschreckt. Die DB Region hat das Problem nicht, da sie dann ihre alten Dieselloks einsetzen kann.
Das ist genau das Gegenteil einer offenen Ausschreibung, wo Konkurrenz gewollt ist.
Die Vorwürfe der Interessenten in den Akten sprechen eine deutliche Sprache:
-> Das finanzielle Risiko einer Verzögerung der von der DB beeinflussbaren Elektrifizie- rung mit in der Folge teuren Ersatzlösungen ist groß.
-> Die Projektrealisierungszeit ist so kurz angesetzt, dass die erforderliche Neubeschaf- fung von Elektrofahrzeugen aufgrund von Lieferzeiten nicht sichergestellt werden kann.
-> Erfahrungen haben gezeigt, dass die DB sogar gezielte Behinderung durch Infrastruk- turmaßnahmen bei von Konkurrenten befahrenen Strecken betreibe
Trotz eines für die DB Regio günstigen Verfahrens hat sie den Zuschlag nur erhalten, weil das Land einen Rechenfehler anerkannt hat, den es nicht hätte anerkennen dürfen. Da blieb für den Minister nur noch der Ausweg eines zweiten Anlaufes, der nun – wen wundert es – pro DB Regio ausgegangen ist.
Nach diesem Mauschelverfahren fordern wir die Landesregierung auf, zukünftige Verga- ben wieder transparent auszuschreiben und in Berlin massiv darauf zu drängen, dass die notwendige und überfällige Trennung von Netz und Schiene beschlossen wird.
Marktwirtschaft statt Männerfreundschaft: Das ist unsere Forderung an Minister Auster- mann und Bahnchef Mehdorn!

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