Wolfgang Kubicki: "Rochade zwischen Unwahrheit und Lüge."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 278/2007 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 26. September 2007
Koalitionskrise
Wolfgang Kubicki: „Rochade zwischen Unwahrheit und Lüge.“ Zur geplanten Rochade zwischen Innenminister Dr. Ralf Stegner und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Lothar Hay erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es begann mit einer Unwahrheit—dem Zusammenhang zwischen dem Schulgesetz und der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung—und endet mit einer saftigen Lüge—der Behauptung, über Pensionsansprüche sei nicht gesprochen worden.
Auf der Großen Koalition liegt kein Segen mehr: Eine Rochade dient normalerweise dem Schutz des Königs—hier aber erklärt Ralf Stegner sie zum Beginn eines lang anhaltenden Angriffs.
Mit Lothar Hay verlieren wir einen hoch anständigen Kollegen an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion.“



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