Wolfgang Kubicki: Weiteren Schaden vom Land abwenden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 281/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 28. September 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Große Koalition/Landtag/Neuwahlen
Wolfgang Kubicki: Weiteren Schaden vom Land abwenden Auf der Pressekonferenz zum Antrag der Oppositionsfraktionen zur Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtages sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Oppositionsführer, Wolfgang Kubicki, u. a.:
„Das Schauspiel, das SPD und CDU in den vergangenen Wochen und Monaten hier im Land geboten haben, muss so schnell wie möglich beendet werden.
Politisch und inhaltlich bewegt sich in Schleswig-Holstein seit langer Zeit gar nichts mehr, von einer Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien kann schon längst keine Rede mehr sein.
Die Vorkommnisse der letzten zwei Wochen waren dann auch nur der Höhepunkt der Dauerkrise, in der sich SPD und CDU schon seit Monaten befinden.
Wir sollten uns nicht täuschen: Gerade das Agieren der Sozialdemokraten, insbesondere das Vorgehen ihres Führungspersonals, gehen zu Lasten von Politik und der politischen Kultur in Schleswig-Holstein. Die SPD in Schleswig-Holstein und ihr „Spitzen“-personal, allen voran ihr Nochminister und Spitzenkandidat in spe Dr. Ralf Stegner schaden dem Ansehen von Politik insgesamt.
Die Art und Weise, wie der Nochinnenminister beispielsweise in Sachen Schülerbeförderung Politik macht, zum einen als für die Entscheidung verantwortliches Kabinettsmitglied, zum anderen als SPD- Landesvorsitzender, der diese Entscheidung bekämpft, führt zu einem dramatischen Ansehensverlust von politisch handelnden Personen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Das Feilschen um seine Pensionsversorgung ist da nur das folgerichtige Sahnehäubchen auf einer durch und durch ungenießbar gewordenen SPD- Politik unter seiner Führung. Und die damit verbundene Lüge hinsichtlich der Rolle, die seine Pensionsansprüche für den Zeitpunkt seines Ausscheidens gespielt haben, ist dann der letzte Nachweis für diese Politik, die durch die handelnden Personen jedes politisch, inhaltlichen Fundamentes beraubt ist. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Im Gegensatz zu allen Beteuerungen ist im Hinblick auf eine zukünftige Zusammenarbeit von Union und SPD nur eins geklärt: Die Tatsache, dass es keine Zusammenarbeit mehr gibt.
In einer solchen Situation darf die Opposition, selbst wenn sie zahlenmäßig so unterlegen ist, wie dies hier im Land der Fall ist, nichts unversucht lassen, diesen unwürdigen Zustand zu beenden, so schnell es geht.
Die SPD hat den Wahlkampf bereits vergangenen Montag eröffnet. 30 Monate Dauerwahlkampf verhindern wir nur, wenn wir das Parlament zum nächstmöglichen Termin auflösen und dann umgehend einen Termin für Neuwahlen ansetzen. FDP, GRÜNE und SSW haben sich auf den 9. Dezember verständigt.
Jeder, der politisch verantwortlich für das Land handeln und den weiteren Schaden begrenzen will, muss angesichts der verfahrenen Situation in der Großen Koalition unserem Antrag zustimmen.“


Der Auflösungsantrag im Internet: http://www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/drucks/1600/drucksache-16- 1638.pdf



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/