Karl-Martin Hentschel zum gemeinsamen Antrag auf Neuwahlen

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Nr. 402.07 / 28.09.2007

Die WählerInnen sollen entscheiden
Zur Einreichung des gemeinsamen Antrags mit FDP und SSW zur Selbstauflösung des Parlamentes erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Koalition ist zerstritten wie eine zerrüttete Ehe. Da reicht ein falsches Wort und die Fetzen fliegen. Je weniger die Regierung zustande bringt, desto heftiger bekämpfen sich die Akteure.
Es gibt kein inhaltliches Projekt, das diese Koalition zusammen hält. Die Bildungsreform ist von der CDU nicht gewollt und wird subversiv hintertrieben, bei der Verwaltungsreform gilt das Gleiche. Beim Bürokratieabbau und der Konsolidierung der Finanzen ist die Re- gierung schlicht gescheitert, weil jeder dem Finanzminister auf der Nase herum tanzt. Der Ministerpräsident schaut zu und ist längst nicht mehr in der Lage, etwas zu koordi- nieren, nicht mal die Kulturarbeit in seiner Staatskanzlei.
Die CDU bleibt nur deshalb in der Koalition, weil Carstensen genau weiß, dass er die SPD braucht. Wäre die SPD raus, dann würde die CDU-Basis erwarten, dass alle Re- formen wieder zurückgedreht werden.
Die SPD bleibt in der Koalition, weil die Umfragen schlecht sind und die SPD in einem solchen Zustand ist, dass sie sich eine gute Wahlkampf-Performance zur Zeit selbst nicht zutraut. Da würde nicht mal ein längeres Trainingslager helfen.
1/2 Viele haben sich von der großen Koalition große Lösungen erwartet – insbesondere prominente Wirtschaftsvertreter. Nun ist die Enttäuschung groß: In dieser großen Koaliti- on ruft der eine Hü und der andere Hott – und der Wagen steht still.
Deshalb sollen jetzt die BürgerInnen entscheiden: Wollen sie eine Regierung, die etwas bewegt, oder wollen sie Stillstand.
Ich bin davon überzeugt:
-> Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen eine konsequente Bildungsreform von den Kitas bis zu den Hochschulen!
-> Die Menschen wollen eine engagierte Umwelt- und Klimapolitik!
-> Die Menschen wollen eine innovative Wirtschaftspolitik, denn die Arbeitsplätze der Zukunft werden von unseren innovativen jungen Leuten an den Hochschulen geschaffen und nicht durch die Bedienung von Klienteln der CDU.
-> Und ich bin auch überzeugt davon, dass die meisten Menschen für eine Verwaltungs- reform sind, damit durch Abbau von Bürokratie Geld frei wird für Kindergärten und Schu- len.
Deshalb bin ich für Neuwahlen und unterstütze den vorliegenden Antrag.
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