Angelika Birk zum UKSH

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Nr. 407.07 / 04.10.2007


Weiß das Wissenschaftsministerium überhaupt, was im UKSH vor sich geht?
Zur heutigen Beratung über die Vorfälle im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in der Sitzung des Sozialausschusses erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Die Landesregierung konnte heute mal wieder auf viele Fragen keine Antworten geben, obwohl die unklaren Zustände im UKSH in Zusammenhang mit den Organtransplantatio- nen schon seit Monaten bekannt sind. Sie informiert nur scheibchenweise und immer erst, nachdem die Vorfälle schon öffentlich geworden sind. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.
Eine Schlüsselrolle in der Vermittlung außereuropäischer PatientInnen spielen offenbar private Vermittlungsagenturen. Zu deren Rolle und der Korruptionsanfälligkeit des ge- samten Prozesses konnte die Landesregierung bisher keinerlei Aussagen machen.
Darüber hinaus wirft auch das Handeln des Wissenschaftsministeriums beim Sanie- rungsprozess kritische Fragen auf. Der Staatssekretär de Jager hat den Ausschuss wie- derholt im Unklaren gelassen, wie hoch die Kosten der Beratung des Sanierungsprozes- ses sind. Auf konkrete Nachfragen vor der Sommerpause wurden 270.000 Euro an Bera- tungshonorar für Herrn Schleifer genannt und weitere Summen ausgeschlossen. Heute musste der Staatssekretär einräumen, dass sehr viel umfassendere Beratungskosten zu Lasten des UKSH anfallen werden - wobei unklar blieb, durch wen diese veranlasst wur- den.
Kann der Sanierer weitere Beratungskosten in beliebiger Höhe ohne Genehmigung durch den Aufsichtsrat veranlassen oder hat der Staatssekretär den Ausschuss belogen?

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