Peter Eichstädt: Gesetze sind einzuhalten - basta!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 05.10.2007, Nr.: 209/2007



Peter Eichstädt:

Gesetze sind einzuhalten – basta!

Zur Debatte um verkaufsoffene Sonntage in Kiel erklärt der SPD- Landtagsabgeordnete und Sozialpolitiker Peter Eichstädt:

Es ist schon kurios, dass die Kieler Oberbürgermeisterin erst das bestehende Gesetz über die Ladenöffnungszeiten so interpretiert, dass 18 verkaufsoffene Sonntage zuläs- sig sind und nun eine Änderung genau dieses Gesetzes fordert, um mehr verkaufsof- fene Sonntage für Kiel zu erreichen.

Es ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang, dass eine Verwaltungschefin nach Gutsfraue- nart ihre eigene Interpretation der Sonntagsregelung vornimmt. Das Ladenöffnungszei- tengesetz gilt für das ganze Land gleichermaßen. Eine „Lex Citti-Markt Kiel“ werden wir nicht zulassen.

Ob mit der Bäderregelung für die unmittelbare Hafennähe den Wünschen der Kreuz- fahrt- und Fährveranstalter Rechnung getragen werden könnte, ist für uns kein Thema, so lange Kiel nicht einmal das bestehende Gesetz einhält.

Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten so zu ändern, dass an fast allen Sonntagen geöffnet werden kann, ist nach unserer Auffassung ohnehin verfassungswidrig, da das Grundgesetz den Sonntag unter einen besonderen Schutz stellt. Wir haben Gewerk- schaften und Kirchen versprochen, über die bisherige Regelung, die vier Sonntage im



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Jahr in jeder Kommune vorsieht, keine weiteren Sonntagsöffnungen zuzulassen. Diese Zusage gilt.

Die oberste Repräsentantin der Stadt sollte bedenken, dass es ein Signal für alle Bür- ger ist, wie ernst sie selbst Gesetze zu nehmen haben. Es gilt: Gesetze sind einzuhal- ten. Basta!