Heiner Garg: "Bloße Lippenbekenntnisse!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 287/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Montag, 8. Oktober 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Soziales/Menschen mit Behinderungen
Heiner Garg: „Bloße Lippenbekenntnisse!“ Zur heutigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses, den Gesetzentwurf der FDP zur Zuordnung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen an den Landtag abzulehnen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Meine Fraktion hält es daher für richtig, das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen beim Präsidenten des Schleswig- Holsteinischen Landtages einzurichten.“ Zitat Thorsten Geerdts (CDU) in der Plenardebatte vom 21. März 2007, S. 3907 des Landtagsprotokolls.
„Um dieses Konzept rund zu machen, schlagen wir wie die FDP vor, dass der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen zukünftig beim Landtag und nicht bei der Regierung angesiedelt wird.“ Zitat Monika Heinold, Bündnis90/Die Grünen, in der Plenardebatte vom 21. März 2007, S. 3911 des Landtagsprotokolls.
Dazu haben wir ihnen mit unserem Gesetzentwurf die konkrete Gelegenheit gegeben. Anstatt die Chance zu nutzen, wurde sie in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss mit der Ablehnung von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vertan“, so Garg.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/