Rolf Fischer zu TOP 23: Öffentlichkeit ist lebenswichtig für den Erhalt der Menschenrechte

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 10.10.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 23 – Verurteilung des Systems der Zwangsarbeiterlager in der Volksrepublik China (Druck- sache 16/1644neu)

Rolf Fischer:

Öffentlichkeit ist lebenswichtig für den Erhalt der Menschenrechte

Der Schutz der Menschenrechte ist unteilbar! Er gilt für jedes Land auf der Welt, er gilt immer und er gilt für alle Menschen. Menschen sollen, ja müssen ihr Schicksal selbst bestimmen können, frei von Angst vor Gewalt und Unterdrückung, frei von Hass und Feindbildern. Menschenrechte schützen die Menschenwürde, das höchst Gut, das immer und überall unverletzlich und unteilbar ist.

Gesellschaftlicher Frieden und individuelle Freiheit sind eben mehr als die bloße Ab- wesenheit von Krieg oder persönlicher Unfreiheit. Es geht uns nicht nur um das Schweigen der Waffen, um die „vielsagende Stille des Friedens“, wie es der schwedi- sche Politologe und Menschenrechtler Johann Galtung einmal genannt hat. Es geht immer auch um die Lautstärke des Protestes, um den mutigen Widerspruch, um die öf- fentliche Darstellung von Verstößen und Verletzungen.

Diese Öffentlichkeit ist lebenswichtig für den Erhalt der Menschenrechte, sie ist manchmal das einzige Mittel derer, die sich wehren wollen und müssen. Wir begrüßen deshalb diesen Antrag, der - das ist mir besonders wichtig - auch in anderen Parla- menten bereits seine interfraktionelle Zustimmung gefunden hat.



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Es geht um seinen Inhalt, natürlich; aber durch seine parlamentarische Behandlung in gleich mehreren Volksvertretungen wird der Antrag zu einem starken öffentlichen Signal für die Wahrung der Menschenrechte in China. Wir wissen auch aus eigener historischer Erfahrung, wie wenig einem Volk von außen dabei geholfen werden kann, seinen Weg zur Demokratie neu zu finden oder ihn überhaupt erst zu bestimmen.

Ich weiß, dass wir die Kulturen ganz anderer Länder zu respektieren haben und nicht einfach übertragen können, was sich bei uns bewährt hat. Aber weil wir nicht schwei- gen dürfen, signalisiert diese Debatte eben auch die Stärke der demokratischen Idee!

Und für diese Idee streiten und sterben Menschen eben auch in China. An ihrer Seite müssen wir sein und schon deshalb findet der Antrag unsere ungeteilte Unterstützung und Solidarität.

Im März dieses Jahres hat China die Menschenrechte in der chinesischen Verfassung verankert und damit seine internationale Verpflichtung, die es mit der Unterzeichnung der UN-Menschrechtscharta eingegangen ist, erfüllt. In keinem anderen Land wird a- ber die Todesstrafe so exzessiv angewendet wie in China. Die Zahlen reichen von 6.000 bis 10.000 Hinrichtungen pro Jahr; die geschätzte Dunkelziffer liegt noch weit- aus höher. Die Exekutionen werden z.T. vor Ort und ohne wirklichen Prozess durchge- führt. Die Anlässe sind beliebig, schon Kleinigkeiten reichen aus. Beispiel: Für das Vergehen, illegal eine Internet-Zeitung zu betreiben, bekamen in diesem Jahr zwei Männer jeweils sechs Jahre Arbeitslager. Verhaftungswellen, Folter, Gefängnisse und eben die Internierung in Arbeitslagern sind alltäglich. Allein diese Umstände lassen die Dimension der Menschenrechtsverletzungen erken- nen.

Aber wir wissen auch, dass mit dem Protest allein die Realität in China sich nicht wirk- lich ändert. Wir alle spüren den sensiblen politischen Zwiespalt zwischen der Möglich- -3-



keit zu kooperieren, um wenigstens ein bisschen Einfluss nehmen zu können, und der unabweisbaren Notwendigkeit von Kritik an einem die Menschenrechte verletzenden System.

Wie weit darf, wie weit muss ich mich annähern, um einen Wandel der Realität für die Menschen zu erreichen? Die Frage lässt sich leicht nicht beantworten. Trotzdem sind wir Landespolitiker, auch die kommunalen Kolleginnen und Kollegen, so sie über partnerschaftliche Kontakte nach China verfügen, aufgefordert, sich diese Frage immer wieder zu stellen und nach Antwort zu suchen. Diese Antworten werden unterschiedlich ausfallen, je nach Zeit, je nach Lage, je nach Möglichkeit und je nach Mut.

Wichtig ist aber: Dass sich die Verhältnisse auch in China ändern müssen, und zwar im Sinne der Gewährung, der Verwirklichung der unteilbaren Menschenrechte, das muss immer und überall klar sein!



Wir dürfen übrigens den ökonomischen Verführungen, die durch diesen neuen und riesigen Markt entstehen oder schon entstanden sind, nicht erliegen. Der Erfolg der wirtschaftlichen Beziehungen darf nicht wichtiger werden als die Menschenrech- te. Das ist unser Verständnis von der Solidarität der Völker.

Der vorliegende Antrag ist für uns ein politischer Auftrag! Und ich schließe mit Willy Brandt: Niemand darf sich wundern, wenn wir sagen: Diktaturen passen nicht in diese Welt. Unsere Sympathien sind bei Freiheit und Gerechtigkeit und bei denen, die der Freiheit und der Gerechtigkeit wegen leiden müssen - in China und überall auf der Welt.