Anke Spoorendonk zu TOP 23 - Zwangsarbeitslager in der Volksrepublik China

Presseinformation Kiel, den 10.10.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 23 Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager in der Volksrepublik China Drs. 16/1644

Bereits bei der Debatte über den Bericht zur Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen
Schleswig-Holstein und der chinesischen Partnerregion Zhejiang im November vergangenen
Jahres sprachen mehrere Rednerinnen und Redner - und auch der SSW - das Thema der
Menschenrechte in China an. Denn trotz aller Fortschritte, die China in wirtschaftlicher Hinsicht
in den letzten Jahren erreicht hat, bleibt die Situation in den Fragen der Menschenrechte
weiterhin sehr schwierig.


Daher begrüßt der SSW, dass wir uns heute mit einer interfraktionellen Resolution zur
„Verurteilung des Systems der Zwangsarbeiter in der Volksrepublik China“ befassen. Es geht
darum, das Bewusststein für diese Problematik zu schärfen. – Wobei Schleswig-Holstein durch
seine Partnerschaft mit Zhejiang einer besonderen Verantwortung zukommt, die wir mit dieser
Resolution und der öffentlichen Debatte dazu auch wahrnehmen. 2
Auch der Deutsche Bundestag und beispielsweise die Hamburgische Bürgerschaft haben das
sensible Thema der so genannten Laogai-Lager öffentlich aufgegriffen, weil Zwangsarbeitslager
immer noch zu den großen Menschenrechtsproblemen in der Volksrepublik China gehören. So
befinden sich zurzeit mehrere Millionen Menschen in diesen Lagern. Genauere Angaben sind
natürlich schwer zu beschaffen. Man rechnet aber damit, dass etwa 10% der Insassen politische
Gefangene sind. Das Laogai-System umfasst nach Recherchen der Washingtoner Laogai Research
Foundation mehr als 1000 Gefängnisse, Lager und andere Einrichtungen, in denen die Insassen
unterschiedliche industrielle Tätigkeiten verrichten müssen.


Die Laogai-Lager dienen ausdrücklich der Umerziehung der Gefangenen - zu „neuen
sozialistischen Menschen" oder zu „reformierten Kriminellen". Damit ist das System der Lagoi-
Lager in der Volksrepublik China ein wesentliches Instrument der politischen Unterdrückung. Auf
der anderen Seite sind die Laogai aber zumeist auch profitable Unternehmen. Das heißt: sowohl
ihre Existenz als auch die Arbeitsbedingungen dienen auch rein wirtschaftlichen Interessen.


Die Arbeitsbedingungen sind in der Regel menschenunwürdig. Die Essensrationen sind an die
Arbeitsleistungen gebunden; die unentgeltliche Arbeit dauert bis zu 16 Stunden täglich - an sieben
Tagen die Woche, bei oft nur 3 bis 4 Feiertagen im Jahr. Arbeiten im Umgang mit giftigen
Chemikalien - oder auch Arbeiten im Uranabbau - werden dabei nach Berichten von Betroffenen
ohne die notwendige Schutzkleidung durchgeführt. Körperliche Gewalt und auch Folter sind an
der Tagesordnung. Aufgrund dieser Umstände ist die Todesrate in den Laogai extrem hoch.


Zum einen handelt es sich hier also um Menschenrechtsverletzungen, die man überall auf der
Welt ansprechen sollte. Zum anderen kommt noch hinzu, dass viele Unternehmen aus China
nichts zuletzt wegen dieser Lager einen Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel haben. Die
Kehrseite der Globalisierung hat also leider auch viel mit Menschenrechtsverletzungen zu tun,
und gerade wir in der westlichen Welt haben eine besondere Verpflichtung darauf zu drängen,
dass Menschenrechte, ethische Normen und soziale Mindeststandards überall auf der Welt 3
eingehalten werden. - Das gilt dann natürlich auch für die westlichen Staaten selbst und nicht
nur für Schwellen- und Entwicklungsländern.


Wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, haben wir es mit einer langen Liste von zu tun,
wie jährlich von Amnesty International vorgetragen – angefangen mit den Verhältnissen im
Guantanamo – Lager der Amerikaner oder - wie uns ganz aktuell wieder in Erinnerung gerufen
wird – in Birma, wozu jüngst in der dänischen Presse nachzulesen war, dass zum Beispiel die
staatliche dänische Pensionskasse ATP trotz UNO-Sanktionen mit Birma Geschäfte gemacht und
so das Regime unterstützt hat. Ein derartiges Verhalten ist inakzeptabel und muss verurteilt
werden, wenn wir denn unsere eigenen Werte und Prinzipien noch ernst nehmen.


Für China gilt also, dass die chinesischen Firmen einen enormen Wettbewerbsvorteil durch
niedrige Umweltstandards, zu niedrige Löhne und oftmals katastrophale Arbeitsbedingungen
haben. Die Zwangsarbeitslager sind dabei natürlich die Perversion dieses Wettbewerbsvorteils.
Auch wenn wir in Deutschland gern mit China Handel betreiben, müssen wir also von unserem
Selbstverständnis her unbedingt darauf drängen, dass China die internationalen Standards der
WTO zum Beispiel, aber auch die in der UN-Menschenrechtskonvention enthaltenen
Menschenrechte anerkennt.


Wir hoffen, dass diese Resolution einen kleinen bescheidenen Beitrag zum Dialog mit den
Verantwortlichen in China beitragen wird, damit man auf Sicht dieses System der
Zwangsarbeitslager endlich abschafft.