Wolfgang Kubicki: "Menschenrechtsverletzungen müssen immer und überall Thema sein"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 291/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 10. Oktober 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Außen/ Menschenrechte/ China



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Menschenrechtsverletzungen müssen immer und überall Thema sein“ In seinem Redebeitrag zu TOP 23 (Zwangsarbeitslager in China) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der hier vorliegende Antrag geht auf eine Initiative der FDP- Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2006 zurück. Dieser Antrag war Grundlage für einen letztlich fraktionsübergreifenden Beschluss des Deutschen Bundestages für die Verurteilung des menschenrechtswidrigen Systems der so genannten Laogai-Lager in der Volksrepublik China. Der im Mai dieses Jahres gefasste Beschluss des Deutschen Bundestages wurde auch nicht zuletzt von der internationalen Gesellschaft für Menschenrechte als eine Sensation bezeichnet.
Als die Grünen vorschlugen, eine ebensolche Initiative auch im Schleswig- Holsteinischen Landtag einzubringen, waren wir selbstverständlich dazu gerne bereit.
Wir dürfen auch bei allen sich weiter entwickelnden Partnerschaften und Wirtschaftskooperationen zur Volksrepublik China nicht vergessen, dass es dort mit der Garantie für Menschenrechte nicht überall zum Besten bestellt ist.
Wir haben in allen politischen Ämtern bei unseren Gesprächspartnern aus China darauf zu drängen, dass die so genannten Laogai-Lager endlich geschlossen werden; und gerade deutschen Parlamenten steht es aus unserer Geschichte gut an, in aller Welt gegen unmenschliche Lager zu protestieren
Dabei verstoßen diese Laogai-Lager gleich in drei Bereichen gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung und auch gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
So verstoßen sie durch die so genannte Administrativhaft gegen den Grundsatz, dass über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur ein Richter entscheiden darf. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ In China darf eine Behörde freiheitsentziehende Maßnahmen von bis zu vier Jahren Haft anordnen.
Die Arbeitsbedingungen in den Laogai-Lagern sind menschenunwürdig. Es entspricht nicht unserem Bild von Menschenwürde, dass die Arbeitskraft von Lagerinsassen ausgebeutet wird, indem sie sieben Tage die Woche 16 Stunden am Tag gezwungen werden zu arbeiten, ohne einmal einen freien Tag zu haben.
Dabei werden insbesondere die Laogai-Lager im Gegensatz zu anderen chinesischen Gefängnissen auch gegen politische Dissidenten eingesetzt. So werden nicht nur Kleinkriminelle, sondern auch so genannte asoziale Elemente, zu denen auch politische Dissidenten und Angehörige bestimmter Glaubensrichtungen gehören, in diesen Lagern inhaftiert. Zweck der Lager ist es auch, bei diesen Personen eine entsprechende Umerziehung zu erreichen.
Wir haben also eine Einrichtung, die es einer Behörde ermöglicht, ohne Richterspruch politisch Andersdenkende bis zu vier Jahren wegzusperren, um sie umzuerziehen und sie auch noch als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen.
Das ist Unrecht.
Daher sollten wir alles dafür tun, damit wir im Dialog mit den Chinesen diese Umstände ändern und dazu gehört natürlich auch bei entsprechenden Gelegenheiten, wie der damaligen Reise des Ministerpräsidenten nach China, unsere Ablehnung gegenüber diesem System deutlich zu machen.
Aber es sei auch ein Appell an die deutsche Wirtschaft gerichtet, darauf zu achten, dass in Laogai-Lagern hergestellte Produkte nicht auf dem deutschen Markt landen.
Wir begrüßen daher Initiativen, wie die der deutschen Spielwarenindustrie. Die hat im letzten Jahr eine Liste von weit über einhundert Spielwarenherstellern erstellt, die sich verpflichtet haben, sich darüber zu informieren, ob alle Spielwaren unter menschenrechtskonformen Bedingungen hergestellt worden sind. Dabei sind etliche Spielwarenhersteller dabei, die auch in China produzieren.
Menschenrechtsverletzungen müssen immer und überall Thema sein, insbesondere, wenn einem die entsprechenden Gesprächspartner gegenüberstehen.
- Das gilt für die Laogai-Lager, - das gilt für die Vorgänge in Tibet, - das gilt für Guantanamo, - das gilt für Russland und - das gilt auch für Gedankenspiele über den Abschuss vollbesetzter Passagierflugzeuge.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/