Karl-Martin Hentschel zu Zwangsarbeitslagern in China

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 23 – Zwangsarbeitslager in China Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 412.07 / 10.10.2007

Arbeitslager sind Teil des Wirtschaftssystems - Menschenrechte müssen im Rahmen der Partnerschaft thematisiert werden
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Antrag thematisieren wir ein Thema, bei dem wir uns auch an die eigene Na- se fassen müssen.
Als wir 1996 in die Regierung gingen, gab es eine lange interne Diskussion, bevor wir uns zögerlich auf die Kontakte mit Zheijang eingelassen haben – in der Folge haben aber auch wir die Notwendigkeit des China-Engagements nicht mehr hinterfragt. Ich selbst war im Rahmen einer Reise des Ältestenrates dort, um Kontakte mit der Regierung, Volkskammer, Wirtschaft und Universität zu pflegen. Die Menschenrechtslage wurde nicht thematisiert.
Jetzt erfahren wir durch die internationale Gesellschaft für Menschenrechte, dass es of- fensichtlich auch in Zheijang seit vielen Jahren Arbeitslager gibt.
In der Berichterstattung über China dominiert das Wirtschaftswachstum. Die wirtschaftli- chen Themen dominieren auch die Gestaltung unserer Partnerschaft mit der Provinz Zheijang.
Doch bei den Arbeitslagern in China handelt es sich um einen festen Bestandteil des Wirtschaftssystems. Laogai bedeutet Umerziehung durch Arbeit. Das Arbeitslager- System versorgt die chinesische Volkswirtschaft mit fast kostenlosen Arbeitssklaven und dient dazu, die politische Opposition und die Forderung nach Menschenrechten zu un- terbinden.
1/2 Meine Damen und Herren, mit der Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 an Peking verband sich vor sie- ben Jahren die Hoffnung auf eine Öffnung Chinas und auf der Verbesserung der Men- schenrechtslage. Etwa ein Jahr vor Beginn der Spiele stellt sich die Menschenrechtslage weiter als unzureichend dar.
Gerade bei den Vorbereitungen zu den Spielen, beim Stadtumbau, bei der Errichtung von Sportstätten kam es zu willkürlichen Enteignungen und anderen Zwangsmaßnah- men. Menschen, die dagegen protestiert haben, sind in Haft – vermutlich auch in Laogai- Lagern.
Der erste Artikel unseres Grundgesetzes beginnt mit den Worten: „Die Würde des Men- schen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das ist eine Verpflichtung für uns alle als Vertreter der ersten Gewalt. Deswe- gen haben wir diesen Antrag gestellt.
Er soll ein Auftrag an uns alle und an die Landesregierung sein, im Zuge der weiteren Kontakte nach China die Frage der Menschenrechte stärker als bisher zu thematisieren. Der Antrag soll aber auch Anstoß sein für einen bewussteren Umgang mit Waren aus der Volksrepublik China.
Auch kritische Konsumentinnen und Konsumenten können Firmen unter Druck setzten, die Quellen ihrer China-Importe offen zu legen, und ihren KundInnen zu garantieren, kei- ne Produkte aus Arbeitslagern zu verkaufen. Ein ähnlicher Prozess wurde vor vielen Jah- ren im Bereich der Kinderarbeit in der Teppichproduktion in Gang gesetzt.
Dieser Antrag ist nicht als Sonntagsrede gedacht, sondern muss praktische Auswirkun- gen haben. Ich gehe davon aus, dass wir alle gemeinsam uns dafür einsetzen werden, dass dieser Antrag umgesetzt wird und dass die Arbeitslager in Zukunft bei allen Besu- chen in Zheijang thematisiert werden. Ich freue mich deshalb, dass es gelungen ist, dass sich alle Parteien des Landtages hinter diesen Antrag gestellt haben.
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