Monika Heinold zum Nichtraucherschutzgesetz

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Nr. 414.07 / 10.10.2007



Handlungsunfähigkeit auch beim Nichtraucherschutz
Zur Verschiebung der Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes erklärt die par- lamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Gestern demonstrierten CDU und SPD große Harmonie, versprachen, sich nun wieder zu vertragen und im Interesse des Landes die Dinge voran zu bringen. Heute zeigt sich, dass dies leere Versprechungen waren, denn selbst das Tagesgeschäft funktioniert nicht mehr.
Das Gesetz zum Nichtraucherschutz sollte morgen im Landtag verabschiedet werden. Kurzfristig genug sollte heute dafür die vorbereitende Ausschusssitzung sein, die nun abgesagt wurde. Damit kann es keine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Land- tagssitzung geben.
Schleswig-Holstein macht sich lächerlich. Während andere Bundesländer wie unser Nachbarland Niedersachsen das Gesetz bereits verabschiedet haben, verlieren sich CDU und SPD im Streit um möglichst große Ausnahmeregelungen für die Gaststätten.
Die Gesundheitsministerin kann sich scheinbar nicht durchsetzen. Die Nichtraucherinnen und Nichtraucher müssen die Nikotinsuppe auslöffeln.

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