Angelika Birk zur Aufhebung von Gesetzen u.a. des Lebenpartnerschaftsausführungsgesetzes

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 5 – Aufhebung Sammlungsgesetz, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Lebenspartnerschaftsgesetz u.a. Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Sprecherin für Telefax: 0431/988-1501 gleichgeschlechtliche Lebensweisen Mobil: 0172/541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Angelika Birk: Nr. 415.07 / 10.10.2007


Ohne wenn und Aber! Auch zukünftig: Das Ja –Wort auf dem Standesamt !
Wir wollen, dass auch zukünftig in Schleswig Holstein Lebenspartnerschaften vor dem Standesamt geschlossen werden dürfen. Hieran darf es keinen Zweifel geben. Sogar die Bundesregierung war bis vor kurzem dazu bereit, ist aber jetzt vor dem Widerspruch einiger weniger Länder eingeknickt. Jedes Bundesland kann jetzt handeln, wie es will.
Bayern lässt die gleichgeschlechtlichen Liebespaare nicht ins Standesamt, sondern schickt sie zum Notar und in Rheinland Pfalz gibt es da Jawort im Kreisamt irgendwo, nicht selten Tür an Tür mit der KFZ-Zulassungsstelle.
Befremdlich auch die Drucksache der Landesregierung: Lebenspartnerschaften und damit zusammenhängenden Namensänderungen tauchen als Beiwerk in einer Drucksache auf, in der es vor allem um die Aufhebung des behördlichen Genehmigungszwangs gemeinnützi- ger Sammlungen geht.
Der Gesetzentwurf, den Bündnis 90/Die Grünen Ende letzten Jahres in den Bundestag ein- gebracht haben, verfolgt die tatsächliche und komplette Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Er sieht nicht nur das Ja-Wort überall in Deutschland auf dem Standesamt vor, sondern darüber hinaus endlich eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Hinblick auf das Steuer- und Schenkungsrecht, die Sozialversicherung, Ausbildungs- und Berufs- recht und im Beamtenrecht. Die große Koalition im Bund macht eine Rolle rückwärts und behandelt erbrechtlich LebenspartnerInnen fast wieder wie Fremde.
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