Lothar Hay zu TOP 21: Neuwahlen gibt es 2010!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 10.10.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 21 – Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Drucksache 16/1638)

Lothar Hay:

Neuwahlen gibt es 2010!

Wir Sozialdemokraten beabsichtigen genauso wie unser Koalitionspartner, die Koaliti- on fortzusetzen und somit den Antrag der vereinten Opposition auf vorzeitige Beendi- gung der 16. Wahlperiode abzulehnen.

Wir sehen unsere bisherige Zusammenarbeit im Rückblick als erfolgreich an. Ich nenne hier nur die ersten Schritte zur Haushaltskonsolidierung und das neue Schulge- setz. Zahlreiche weitere Punkte in Abarbeitung des gemeinsamen Koalitionsvertrages ließen sich nennen.

Innenminister Dr. Stegner hat durch seine Entscheidung zum Rückzug von seinem Amt am 15. Januar auch persönlich einen Beitrag zur Weiterführung dieser Koali- tion geleistet, der ihm mit Sicherheit nicht leicht gefallen ist. Wenn wir uns in der Koa- lition alle mit der nötigen Achtung und dem Willen zu inhaltlichen Kompromissen be- gegnen, ist mir um eine erfolgreiche Weiterarbeit nicht bange.

Auf die Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sind Ministerpräsident Carstensen und die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave gestern in der Pressekonferenz ausführlich eingegangen.



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Wenn die Nordkonjunktur an Fahrt verliert, so muss der UV-Nord-Vorsitzende Prof. Driftmann als mitentscheidenden Grund auch die internationale Krise der Finanzmärkte benennen, bevor er andere Dinge, die nicht direkt im Zusammenhang stehen, anführt. Und er sollte nicht ver- gessen, auf welchem Niveau inzwischen die Konjunkturdaten in Schleswig-Holstein sich bewegen: auch ein Erfolg der rot-schwarzen Landesregierung!

Ich bin erstmals seit Beginn meiner politischen Tätigkeit als Abgeordneter in einer gro- ßen Koalition tätig. Von Anfang an waren die Erwartungen auch wegen der theoreti- schen Möglichkeiten einer verfassungsändernden Mehrheit besonders hoch.

Vielleicht muss man heute sagen unrealistisch hoch, denn neben dieser Möglichkeit unterscheidet sich eine große Koalition von anderen Konstellationen kaum. In dieser großen Koalition müssen wie in jeder anderen inhaltliche Differenzen für mögliche Kompromisse überbrückt werden. Die Gräben sind oft breit und die notwendige Suche nach sinnvollen Kompromissen oft aufwendig. Wir haben aber immer wieder bewie- sen, dass es funktionieren kann. Hier wollen wir anknüpfen und weiter arbeiten.

Warum stellt nun die vereinte Opposition den Antrag auf Auflösung des Landtages? Mein Befund: SSW und Grüne sind dem Selbstinszenierer und Oppositionsführer Wolfgang Kubicki auf den Leim gegangen. Wohl wissend, dass man gemeinsam nur über 10 von nötigen 46 Stimmen verfügt, wird hier unter dem Vorwand, Schaden vom Land abwenden zu wollen, ein Antrag gestellt, der die viel beschworene Politik- verdrossenheit sicher nicht verringern wird.

Mit Blick auf die Motivation des Herrn Oppositionsführers muss es erlaubt sein zu fra- gen: Was, Herr Kubicki, würden Sie eigentlich nicht tun, wenn Sie die Chance hätten, mediale Aufmerksamkeit in größerem Umfang zu gewinnen? In Ihrer Lebensbeichte vom 8. Mai 2005, gegenüber dem allseits geschätzten FAZ-Journalisten Volker Zastrow, die man ebenfalls schon wieder für eine Selbstinszenierung halten könnte, -3-



sagen Sie den Satz: „Nein, nein. Ich brauche wirklich Persönlichkeitsunterricht.“ Ich weiß nicht, ob das helfen könnte, Herr Kubicki. Aber Sie sollten es versuchen!

Die inhaltlichen Übereinstimmungen der heute tatkräftig vereinten Opposition sind an- sonsten in vielen Punkten gering. Bei der Kreisgebietsreform beispielsweise gibt es ein völliges Auseinanderklaffen. Die Liberalen wollen gar nichts, der SSW möchte Gemeinden zusammenlegen und die Grünen wollten zumindest bis zum vergangenen Wochenende vier Großkreise in Schleswig-Holstein.

Die Koalition hingegen hat dazu eine Position, ein Ziel und ein Handlungskonzept! Im kreisangehörigen Bereich haben wir mit der Ämterreform bereits die größte Reform der letzten 30 Jahre umgesetzt.

Auf einen Punkt nehmen Sie natürlich besonders Bezug, und das sind angebliche Verhandlungen über Pensionen. Wer Ralf Stegner persönlich kennt, der weiß, dass es ihm bei den Verhandlungen am Abend des 17. September 2007 nicht im geringsten um persönliche Belange ging, derlei Überlegungen zur Alterssicherung bedeuten ihm deutlich weniger als vielleicht anderen.

Ich war in Teilen Ohrenzeuge des Gesprächs, wohlgemerkt dessen, was Herr Stegner geäußert hat, und habe – wie auch Frau Erdsiek-Rave – den Eindruck, dass es sich zwischen den Gesprächspartnern um ein klassisches Missverständnis gehandelt hat. Das kann es geben, das lässt sich nicht mehr aufklären.

Dass Sie, Herr Kubicki, an dieser Stelle gern Öl in das fast erloschene Feuer gießen, ist für niemanden in diesem Parlament eine Überraschung. Dass Sie aber Ralf Stegner einen Lügner nennen und ihm nahe legen, sich doch dagegen vor Gericht zur Wehr zu setzen, ist ein Stil, der nicht nur eines Parlamentariers sondern auch eines Juris- ten unwürdig ist, frei nach dem Motto: Und wenn ich auch ohne Kenntnis der Fakten -4-



nur ordentlich mit Schmutz um mich werfe, wird schon etwas hängen bleiben. Ihr Ver- halten diskreditiert sie persönlich für die Zukunft als politischer Partner.

Eine Frage stellt sich für mich noch. Was würde die Opposition denn von Neuwahlen in den nächsten Wochen erwarten? Kann sie sich wirklich so sicher sein, dass sie deutlich besser dasteht? Wer sich jetzt auf neue Verhältnisse und mögliche neue Äm- ter glaubt freuen zu können, der könnte dadurch bitter enttäuscht werden, dass wir auch nach einer Neuwahl uns in einer ähnlichen Konstellation wie der jetzigen wieder- finden.

Wir Sozialdemokraten lassen uns weder durch die Versuche einiger Medien, noch der Opposition auseinander dividieren. Wir sehen für die große Koalition noch wichtige Aufgaben bis zum Jahre 2010. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, das inhaltliche Profil der großen Koalition durch wichtige und grundlegende Entscheidungen zu stär- ken. Dazu gehört auch der Doppelhaushalt 2010.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und ich sind uns in der Bewertung einig. Es gibt eine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung der großen Koalition und noch ge- nug Arbeit. Neuwahlen gibt es 2010!