Günther Hildebrand: "Schleswig-Holsteins größter Beitrag zum Klimaschutz ist der Export von Windenergie-Know-how."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 299/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. Oktober 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Umweltpolitik/Klimaschutz
Günther Hildebrand: „Schleswig-Holsteins größter Beitrag zum Klimaschutz ist der Export von Windenergie-Know-how.“ In seinem Beitrag zu TOP 11 (Klimaschutz) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Erde wird wärmer, und deshalb wandelt sich das Klima auf der Erde. Die Summe der wissenschaftlichen Erkenntnisse lässt kaum noch Raum für Zweifel daran, dass die Deckung des menschlichen Energiebedarfes dafür eine wichtige treibende Kraft ist: Durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung, zur Wärmeerzeugung und für die Fortbewegung sowie durch intensive Viehwirtschaft werden Gase ausgestoßen, die in der Atmosphäre dafür sorgen, dass die Erde weniger Sonnenenergie wieder ins All spiegelt. Die Folgen der Erderwärmung und des Klimawandels werden für die meisten Ökosysteme negativ beurteilt.
Dadurch entstehen Zielkonflikte. Denn die Ursache der von Menschen verursachten Beschleunigung der Erderwärmung ist ja der Drang von immer mehr Menschen nach einem besseren Leben. Und ein ‚besseres’ Leben bedeutet meist auch einen höheren materiellen Lebensstandard mit größerer individueller Mobilität.
Für ganz viele Menschen bedeutet ein ‚besseres’ Leben sogar fast ausschließlich einen höheren materiellen Lebensstandard—erinnern wir uns daran, dass täglich ungefähr 30.000 Kinder an den Folgen von Armut sterben—rechnerisch alle 2,9 Sekunden eines, während der für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehenen Redezeit 1.250. Ungefähr 5.000 Kinder sterben jeden Tag, weil sie wegen dreckigen Trinkwassers Durchfall bekommen und austrocknen, da sie nicht rechtzeitig mit einer Therapie behandelt werden, die 7 €-Cent kostet. Und es gibt immer noch über eine Milliarde Menschen, die von weniger als einem Euro pro Tag leben müssen.
Gleichzeitig gibt es aber für immer mehr der armen Menschen größere Hoffnung auf ein ‚besseres’ Leben: Wirtschaftliches Wachstum.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Noch niemals in der Geschichte der Menschheit ist ein so großer Teil der Menschheit der Armutsfalle entkommen wie heute. Dieser Glücksfall der Menschheitsgeschichte geht einher mit einem höheren Energiebedarf der Menschen in den aufstrebenden Ländern. Zwar gelingt es der Menschheit, aus einer gegebenen Energiemenge immer mehr herauszuholen—anders gesagt: wir brauchen immer weniger Energie, um einen Euro Wirtschaftsleistung zu erzeugen—aber die Zahl der Menschen mit höherem Energiebedarf wächst schneller als der Energiebedarf pro Mensch sinkt.
In Folge dessen wächst der Energieverbrauch der Menschheit weiter: Das ist letztlich die Ursache der von der Menschheit verursachten Erderwärmung und des dadurch ausgelösten Klimawandels und das ist der Hintergrund vor dem wir die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zum Klimaschutz diskutieren.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, die dieses umfangreiche Werk erarbeitet haben. Ich werde allerdings heute nicht in die detaillierte Analyse der umfangreichen Datenbasis einsteigen, weil wir bereits viele der aufgeführten Statistiken in früheren Debatten besprachen, zum Beispiel, als es um die Energiebilanz Schleswig-Holsteins ging.
Schleswig-Holstein hat dreifach mit dem Klimawandel zu tun:
• Erstens bekommen auch wir auch hier den Klimawandel zu spüren. Das Wetter wird sich ändern: Es wird unstetiger, und extreme Wetterverhältnisse wie Trockenheit und Unwetter könnten zunehmen. Außerdem sind wir als Küstenland vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen. • Zweitens können wir hier in Schleswig-Holstein unseren Teil leisten, um die Erderwärmung zu verlangsamen. Aber dabei sollten wir auch stets bedenken, dass Veränderungen des Energieverbrauches in Schleswig- Holstein nur einen winzig kleinen Einfluss auf das Weltklima haben. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das gilt selbstverständlich für jedes Stück Land der Größe Schleswig-Holsteins auf der Erde—folglich darf dieser Umstand unseres Erachtens keine Ausrede sein, hier nichts zu tun, weil unsere Anstrengungen ja global sowieso nicht ins Gewicht fielen. Denn als eine der Regionen mit dem höchsten Lebensstandard in der Welt stehen wir in der Pflicht, auch hier entschlossen gegen den Klimawandel vorzugehen, wenn wir dies von den Menschen in viel ärmeren Regionen verlangen. • Drittens hat Schleswig-Holstein einen Einfluss auf den Kampf gegen den Klimawandel, der weit über unseren Anteil an der Erdoberfläche, der Weltbevölkerung oder der Weltwirtschaftsleistung hinausgeht: Schleswig- Holstein ist weltweit einer der Vorreiter im Einsatz erneuerbarer Energien—besonders der Windenergie. Ein Zeichen dafür ist, dass bei uns inzwischen mehr als die Hälfte des verbrauchten Stromes aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Das deutlichste Zeichen dieser Vorreiterrolle ist die Messe HUSUM-Wind: Sie ist die weltweit führende Messe für Windkrafttechnik. Dass Husum alle zwei Jahre für einige Tage zum Nabel der Windkraftwelt wird, liegt eben daran, dass Schleswig-Holstein Vorreiter beim Einsatz dieser Technik ist. Und der Export des hier erworbenen Wissens und Könnens beim Umgang mit Windkraft ist der größte Beitrag Schleswig-Holsteins im

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Kampf gegen die Erderwärmung.
Die Antwort der Landesregierung untermauert all dies mit vielen Statistiken. Die entscheidende landespolitische Frage der CDU-Landtagsfraktion beantwortet sie jedoch noch nicht—die Frage nach ihrem energiepolitischen Konzept. Darauf müssen wir noch bis zum nächsten Frühjahr warten.
Der Hinweis, dass dieses Konzept auf den drei Säulen Energie einsparen, Energie effizienter nutzen und Vorrang für erneuerbare Energien ruhen wird, ist keine richtungweisende politische Aussage. Worauf sollte ein energiepolitisches Konzept im Lichte des Klimawandels denn sonst beruhen?
Einigen fällt selbstverständlich sofort die Kernenergie ein. Denn mit ihr kann nahezu ohne Kohlendioxidausstoß Energie bereitgestellt werden. Aber aus der Kernenergie steigt Schleswig-Holstein in den nächsten elf Jahren aus, denn voraussichtlich 2018 wird das letzte Kernkraftwerk in Schleswig- Holstein—Brokdorf—vom Netz genommen.
Und damit steht die Landesregierung vor einem energiepolitischen Dilemma: Denn die Kapazität der Kernkraftwerke muss mindestens teilweise ersetzt werden. Mit erneuerbaren Energien wird das nach der herrschenden wissenschaftlichen Meinung nicht möglich sein. Die Grünen haben zwar vor einigen Wochen ein Konzept vorgelegt, mit dem angeblich schon 2050 die gesamte Energieversorgung in Schleswig-Holstein aus erneuerbaren Quellen gespeist werden soll—aber dies ist utopisch. Die schleswig-holsteinische SPD zum Beispiel peilt dies erst für das Ende dieses Jahrhunderts an.
Ob nun 2050 oder 2100—vorher muss ein großer Teil des Energieangebotes aus nicht erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Und ohne Kernenergie bleiben als Alternative im Wesentlichen nur Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen—Kohle und Gas. Damit einher ginge ein erheblicher Anstieg des Kohlendioxidausstoßes in Schleswig-Holstein—was den klimapolitischen Zielen zuwider liefe. Die SPD hat daraufhin auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, keine neuen Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein zu wollen.
Also: Keine Kernkraft, kein Ersatz durch Kohle und die erneuerbaren Energien sind noch nicht leistungsfähig genug: Woher soll der Strom kommen? Offensichtlich aus der Steckdose. Das ist kein wegweisender Beitrag zur Energiepolitik.
Aber Energiepolitik muss auch die zuverlässige Energieversorgung der Menschen und Unternehmen zu angemessenen Preisen sichern. Da wir zum Atomkonsens stehen, setzen wir deshalb auf einen Energiemix—inklusive neuer Kohlekraftwerke. Dabei ist es uns wichtig, dass alle Möglichkeiten zur Minderung ihres Kohlendioxidausstoßes genutzt und weiterentwickelt werden. Alles andere halten wir für unrealistisch, wenn die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben soll. Damit stimmen wir mit den energiepolitischen Vorschlägen im 4. Weltklimabericht des Internationalen Rates für Klimawandel überein.
Und wir sehen mit Interesse dem energiepolitischen Konzept der Landesregierung entgegen—vor allem warten wir darauf, wie sie versuchen wird, die Gegensätze zwischen den sie tragenden Parteien zu übertünchen.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/