Lars Harms zu TOP 11 - Schleswig-Holsteins Beitrag zum Klimaschutz

Presseinformation Kiel, den 11.10.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 11 Schleswig-Holsteins Beitrag zum Klimaschutz und mögliche Auswirkungen der Klimaveränderung Drs. 16/1620

Klimawandel, seine Ursachen und die möglichen Auswirkungen haben gerade in jüngster Zeit zu
vielen Diskussionen auf allen Ebenen geführt. Und die neuesten Erkenntnisse sind mehr als
alarmierend. Der Klimawandel hat globale Auswirkungen, die nicht endgültig abschätzbar sind.
Aber wir wissen, dass er sich auf die Nahrungsmittelproduktion, Wasserverfügbarkeit,
Meeresspiegel, Gesundheit, Tier- und Pflanzenarten sowie auf die Ökosysteme auswirkt. Dies geht
so auch aus der Antwort der Landesregierung hervor. Die globale Veränderung des Klimas hat
Auswirkungen bis in den kleinsten lokalen Bereich. Daher verteilt sich die Verantwortung hierfür
auch auf alle Ebenen.


Gerade die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse haben deutlich gemacht, dass es fünf vor
zwölf ist und inwieweit sich der Klimawandel abwenden lässt, ist fragwürdig. Der 4. Bericht des
IPCC (Intergovernmental Penal on Climat Change) macht hierzu deutlich, dass der Klimawandel
nicht mehr vollständig aufzuhalten ist. Wenn es uns nicht gelingt, das Ruder herumzureißen,
rennen wir sehenden Auges in den Klimakollaps. 2
Klimaforscher und -Wissenschaftler warnen bereits seit Jahren vor den Auswirkungen des
Klimawandels und haben immer wieder auf den Treibhauseffekt hingewiesen. Jahrelang mussten
sie sich wie Rufer in der Wüste vorgekommen sein, denn lange Zeit gab es auch wissenschaftliche
Ausführungen, die den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Klimawandel bestritten
haben und darauf verwiesen, dass es immer wieder globale Kalt- und Wärmeperioden gegeben
hat, die nicht von Menschen verursacht wurden. Verantwortliche konnten sich somit immer
wieder auf solche Äußerungen berufen und die Hände getrost in den Schoß legen. Insbesondere
die USA als größter Emittent von CO2-Treibhausgasen haben jahrelang so agiert und nichts getan.


Rückblickend müssen wir feststellen, dass durch dieses passive Verhalten wertvolle Zeit verloren
gegangen ist und es ist nicht vollends absehbar war, was uns diese Bequemlichkeit bringen wird.
Aber anstatt aus den Erfahrungen der Vergangenheit Lehren zu ziehen, sind die Ergebnisse der
Tagung des IPCC in Paris mehr als ernüchternd. Die Amerikaner sind gegen Gesetze zur Regelung
des CO2-Ausstoßes und Inder und Chinesen wollen ihr Wirtschaftswachstum nicht gefährden. Aus
der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass der Energiebedarf weltweit weiter wachsen
wird. Insbesondere China verzeichnet aufgrund des industriellen Wachstums einen starken
Anstieg des Energiebedarfs, der insbesondere durch die fossilen Energieträger Gas, Kohle und
Erdöl gedeckt wird. Ein derartiges „weiter so- und mehr davon“ ist katastrophal.


Angesichts dieser Entwicklung kann man sich die Frage stellen, warum die EU dann überhaupt
noch Anstrengungen unternimmt die CO2-Emissionen gegenüber 1990 mindestens um 20% bis
zum Jahr zu reduzieren und bis 2050 Minderungen von 60 bis 80% gegenüber 1990 zu erreichen.
Aber hier sagen wir als SSW deutlich, dass wir uns der Verantwortung stellen müssen und diese
Anstrengungen unternehmen müssen und wir begrüßen diese Beschlüsse ausdrücklich. Aber wir
mahnen auch an, dass wir es uns nicht leisten können, von diesen Zielen weiter abzurücken.
Wir müssen den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und Umwelt vorleben. Nur dann
können wir dies auch von anderen fordern. Hier haben wir eine Vorbildfunktion die mit der
Selbstverpflichtung anfängt und diese müssen wir ernst nehmen. 3



Was können wir also tun, um die Situation in Europa, in Deutschland und in Schleswig-Holstein zu
verbessern? Einer besonderen Aufgabe kommt hierbei der „energiepolitische Dreisprung“ zu.
Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz und Vorrang für erneuerbare Energien.
Dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht einfach ist und nur sehr langsam von statten geht,
wissen wir aus der Vergangenheit.


Dies ist unter anderem darin begründet - und darauf weist auch die Landesregierung hin – dass
die Länder, die sich frühzeitig gegen den Einsatz der Kernenergie entschieden haben, eine
wesentlich konsequentere energiewirtschaftliche Investitionsstrategie in Richtung
Energieeffizienz und erneuerbare Energien entwickelt haben. So ist der Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung in Dänemark mit ca. 50% Anteil an der Stromerzeugung und fast vollständiger
Wärmeversorgung aller Groß- und Mittelstädte ebenso wie in den Niederlanden – ca. 40% KWK
Anteil an der Stromerzeugung - und Österreich mit ca. 30% wesentlich höher als in Deutschland
mit ca. 10%. Ebenso ist der Anteil der Windenergienutzung und Biomassenutzung in Dänemark
und Österreich vergleichsweise hoch. Die CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung liegen in
Dänemark und Österreich ca. 10% niedriger als in Deutschland.


Nun lässt sich die Fehlentscheidung auf Kernenergie zu setzen zwar nicht zurückdrehen, aber es
macht deutlich, dass der Druck, aus der Kernenergie auszusteigen, nicht nachlassen darf. Anstatt
weiter auf die risikobehaftete Kernenergie zu setzen, müssen Anstrengungen unternommen
werden, den Mix aus Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz und Vorrang für
erneuerbare Energie voran zu bringen. Inwieweit dies von Erfolg gekrönt sein wird, wird die
Zukunft zeigen. Aber wir können davon ausgehen, dass der weltweite Energieverbrauch in den
kommenden Jahren massiv steigen wird. Daher werden in der näheren Zukunft die fossilen
Energieträger weiterhin eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen. 4
Aus Sicht des SSW gibt es keine Alternative zum Atomausstieg und ich kann nur davor warnen,
angesichts des steigenden Energiebedarfs, diesen Atomkonsens in Zweifel zu ziehen. Dies ist die
einzig wahre Entscheidung, um endlich einen Schlussstrich unter diese risikobehaftete
Energieform zu setzen. Im Zusammenhang mit der Klimadiskussion und der CO2-Reduktion wird
die Atomenergie von seinen Befürwortern immer wieder ins Spiel gebracht. Auch wenn es
vordringlich so aussieht, dass die Atomenergie zur Lösung der CO2-Problematik beitragen könnte,
birgt diese Energieform Risiken in sich, die wir letztendlich nicht kontrollieren können und die ein
gefährliches Abfallproblem für viele nachfolgende Generationen darstellt. Diese Seite der
Atomenergie müssen wir berücksichtigen, wenn wir über künftige Energiepolitik sprechen.


Doch wie lässt sich der Energiebedarf decken. Hier benötigen wir eine Übergangslösung und für
uns ist klar, dass wir um den Einsatz von Kohlekraftwerken nicht herum kommen. Für uns geht es
dabei darum, alte Kohlekraftwerke durch neue zu ersetzen – denn auch so erzielen wir eine
Verbesserung der CO2-Bilanz. Der Einsatz neuester Technologien ist hierfür deshalb
unumgänglich, um Kohlekraftwerke zu rechtfertigen. Insbesondere kommt hierbei der CO2-
Reduzierung besondere Bedeutung bei. Die Landesregierung macht hierzu deutlich, dass dies
grundsätzlich erreichbar ist durch die Steigerung des elektrischen Wirkungsgrades, dem
ergänzenden Einsatz von emissionsärmeren Brennstoffen und durch die Kraft-Wärme-Kopplung.
Darüber hinaus besteht die noch kaum genutzte Möglichkeit, CO2 vor oder nach dem
Verbrennungsprozess abzuscheiden und an geeigneten Stellen zu lagern. Doch diese Entwicklung
steckt derzeit noch in den Kinderschuhen und wirft insbesondere in Bezug auf die Lagerung noch
Fragen auf. Aber nichts desto trotz, sollten wir diese technologische Entwicklung weiter
voranbringen, damit wir uns auf diesem Feld ein Know-how aneignen, dass zur Lösung künftiger
Energieprobleme beitragen kann.


Wenn für Schleswig-Holstein entschieden wird, ein Kohlekraftwerk zu errichten, dann darf dies
nur dort geschehen, wo wir eben auch die Abwärme entsprechend nutzen können, damit den
höchsten Wirkungsgrad erzielen können. Und aus Sicht des SSW kommt dafür nur der Standort 5
Brunsbüttel in Frage. Neben der Möglichkeit der Abwärmenutzung haben wir dort eben auch
Standortvorteile, wie z.B. die notwendige Netzstruktur sowie die Möglichkeit, der direkten
vergleichsweise Klima schonenden Erreichbarkeit aufgrund des Hafens.
Aber eins muss hierbei auch deutlich gesagt werden, für uns sind Kohlekraftwerke nicht die
endgültige Lösung des Energieproblems, gerade aufgrund der CO2-Problematik. Doch als
Übergangslösung sehen wir in der Kohle eine geeignete Alternative.


Letztendlich muss es aber darum gehen, den energiepolitischen Dreisprung hinzubekommen. Und
die Aussichten, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, wie sie auch von der
Landesregierung dargestellt werden, lassen uns hoffen, dass wir langfristig den Strombedarf aus
erneuerbaren Energien mehr als abdecken können. Insbesondere die Windenergie mit einem
Anteil von rund 33% am Stromverbrauch kann heute bereits Erfolge verzeichnen. Zwei Bereiche
der erneuerbaren Energien möchte ich für Schleswig-Holstein besonders hervorheben. Zum einen
der Windenergiesektor – Onshore und Offshore - und zum anderen, auf Grund der ländlichen
Struktur, die Energiegewinnung aus Biomasse.


Der Antwort der Landesregierung ist hierzu zu entnehmen, dass bis 2020 unsere Stromerzeugung
voraussichtlich einen Anteil am Stromverbrauch von weit über 100% erreicht – wenn die
geplanten Offshore-Windkraftanlagen realisiert werden und wenn das Repowering an Land
durchgeführt wird. Hinzu kommt der Stromanteil aus der Biomasse. Natürlich sind dies durchaus
erfreuliche Aussichten, aber damit dies auch eintreffen kann, bedarf es noch erheblicher
Anstrengungen. Es gibt leider noch zu viele ungeklärte Fragen. Diese gehen über die
unzureichenden Netzkapazitäten, über planungsrechtlichen Fragen hinsichtlich des Repowering
bis hin zur Wirtschaftlichkeit der Offshore-Windkraftanlagen. Daher können wir uns auch nicht
kurzfristig auf den alleinigen Ausbau der Windkraft und der Biomasse verlassen. Jedoch sollten
wir politisch alles daran setzen, den Weg so schnell wie möglich hierfür zu ebnen, damit die
erneuerbaren Energien vollends ausgeschöpft werden können und so auch die fossilen
Energieträger abgelöst werden können.