Ekkehard Klug: Wir haben kein Erkenntnisdefizit - sondern ein Handlungsdefizit

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 304/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. Oktober 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Soziales/Armut/Kinder

Ekkehard Klug: Wir haben kein Erkenntnisdefizit – sondern ein Handlungsdefizit In seinem Redebeitrag zu TOP 24 (Kein Kind ohne Mahlzeit) sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Ekkehard Klug:
„Zum Weltkindertag am 20. September 2007 hat Sozialministerin Trauernicht eine Offensive gegen Kinderarmut angekündigt. Ein Baustein ihrer Offensive ist, die Grundversorgung von armen Kindern durch den Ausbau von Kindertafeln und der Unterstützung der Träger von Kindertagesstätten sicher zu stellen. Die Finanzierung soll durch einen gemeinsamen Sozialfonds von Verbänden und Land sicher gestellt werden. Wir freuen uns, dass die Sozialministerin damit eine Forderung der Opposition aufgegriffen hat. Diese Forderung wird von uns unterstützt. Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir deshalb die Ankündigung der Ministerin konkretisieren.
Kinder müssen im Kindergarten und in der Schule viel leisten – und dafür brauchen sie eine optimale Versorgung und eine ausgewogene Ernährung. Eine verlässliche, regelmäßige und hochwertige Mahlzeit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich Kinder konzentrieren und lernen können. Andernfalls haben sie von vornherein schlechtere Chancen.
Damit wird Ernährung zur Bildungssache.
Wenn für die Ernährung eines Kindes nach den bisherigen Berechnungen für das Arbeitslosengeld II lediglich 2,57 € am Tag vorgesehen sind – der Kostenbeitrag für Mahlzeiten an Kindergärten und Schulen regelmäßig 3,00 € beträgt – ist es für Eltern schwierig, diese Grundvoraussetzungen zu erfüllen.
Die Folge ist, dass Eltern, die ein geringes Einkommen beziehen oder ALG II beziehen, schon aus Kostengründen gezwungen sind, ihre Kinder Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ abzumelden. Wenn dann diese Eltern nicht in der Lage sind, ihren Kindern im Ausgleich eine entsprechend ausgewogene Verpflegung von zu Hause aus mitzugeben, wird diesen Kindern von vornherein die Chance für eine gesunde Entwicklung genommen. Schlimmstenfalls bedeutet dies sogar, dass diese Kinder den anderen Kindern im Kindergarten womöglich beim Essen auch noch zuschauen müssen.
Mit diesem Antrag soll die Diskussion darüber angestoßen werden, wie diesen Kindern konkret geholfen werden kann.
Deshalb fordern wir keinen Bericht der Landesregierung, sondern ein konkretes Handlungskonzept, wie die Ankündigung der Ministerin schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
Denn wir haben kein Erkenntnisdefizit – sondern ein Handlungsdefizit.
Wir wollen auch nicht auf das Ergebnis der Diskussion auf Bundesebene warten, ob und wie die Regelsätze für Kinder in der Sozialhilfe (SGB XII) und beim Arbeitslosengeld II (SGB II) angepasst werden können.
Im Zweifel werden diese Kinder auch dadurch nicht erreicht, weil das Geld in den Familien für andere Dinge ausgegeben wird und den Eltern der Sinn dafür fehlt. Hilfreicher als die Erhöhung geldlicher Transferleistungen zugunsten von Kindern wäre die Begründung eines Sachleistungsanspruches – auch z.B. für die kostenfreie Verpflegung von Kindern aus armen Familien in KiTas und Schulen. Das Zustandekommen einer solchen Regelung auf Bundesebene kann aber noch einige Zeit erfordern.
Die Einrichtung eines Sozialfonds wäre deshalb eine sofort wirksame Lösung, den Kindern die Teilnahme an Mahlzeiten zu ermöglichen – unabhängig von Transferleistungen. Der Vorteil einer solchen Lösung ist, dass sie unabhängig von den Ergebnissen auf Bundesebene über die Höhe und Art von Transferleistungen schnell und pragmatisch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden kann. Denn mit der Einrichtung eines Fonds, der neben einem Landeszuschuss durch Sponsorengelder, Spenden aus der Wirtschaft, Stiftungen, sozialen Einrichtungen und den Trägern von Kindertagesstätten gespeist werden kann, können die Mahlzeiten dieser Kinder subventioniert werden.
Bereits heute zeigen die Erfahrungen einzelner Träger, dass ein Kostenbeitrag von 2,50 € für eine warme Mahlzeit dazu führt, dass Eltern ihre Kinder abmelden. Mit einer gezielten Subventionierung des Essens für Kinder aus armen Familien hätten wir die Chance, diese Kinder direkt zu erreichen.
Überlegungen in einigen Kommunen, wie z.B. Lübeck, zeigen, dass vor Ort dieses Problem nicht nur erkannt worden ist – es gibt bereits erste konkrete Initiativen. Auch dort soll ein Sozialfonds eingerichtet werden, um hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche besser zu erreichen.
Mit einem landesweit etablierten Sozialfonds hätten wir die Möglichkeit, solche Initiativen vor Ort noch besser zu unterstützen. Wir müssen jetzt handeln, denn die Kinder von heute spielen in einer gealterten Gesellschaft von morgen die tragende Rolle.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/