Wolfgang Kubicki: "Der Mittelstand braucht weniger Subventionen aber bessere Rahmenbedingungen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 309/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaftspolitik/ Mittelstand
Wolfgang Kubicki: „Der Mittelstand braucht weniger Subventionen aber bessere Rahmenbedingungen!“ In seinem Beitrag zu TOP 12 (Mittelstand) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„In Deutschland und in Schleswig-Holstein ist und bleibt der Mittelstand das Rückrat der Wirtschaft. Nahezu alle Unternehmen in Deutschland gehören zum Mittelstand, dort arbeiten mehr als drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, dort lernen mehr als vier Fünftel aller Auszubildenden, und im Mittelstand wird mehr als die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, dass sie dies—und vieles mehr—in einer umfangreichen Datensammlung erneut belegt haben. Bei allen diesen Messzahlen ist der Mittelstand in Schleswig- Holstein noch stärker vertreten, weil der Anteil der Großunternehmen hier noch kleiner ist als in Deutschland. Das mögen sich auch alle diejenigen noch einmal vergegenwärtigen, die wähnen, unsere Gesellschaft befände sich im Würgegriff internationaler oder nationaler Großkonzerne—es ist einfach falsch.
Für die Wirtschaftspolitik folgt daraus selbstverständlich: Wenn die Politik die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen und fördern will, dann muss sie die Bedingungen für den Mittelstand verbessern. Deshalb zieht sich das Bekenntnis, Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein sei Mittelstandspolitik, seit Jahrzehnten durch alle wirtschaftspolitischen Debattenbeiträge aller Parteien. Aber ebenso selbstverständlich folgern die Vertreter verschiedener politischer Richtungen daraus Unterschiedliches.
Wir Liberale vertrauen stärker als die meisten anderen auf die Leistungsfähigkeit und die Anpassungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen. Deshalb stehen für uns im Mittelpunkt förderlicher Wirtschaftspolitik günstige Rahmenbedingungen für den Mittelstand: Sicheres privates Eigentum, weitreichende Vertragsfreiheit, wenig belastende Bürokratie, ein leistungsfähiges Bildungswesen, eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine effiziente Organisation der sozialen Sicherung— Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ das sind für uns die wesentlichen Merkmale förderlicher Wirtschaftspolitik für den Mittelstand.
Dagegen ist die einzelbetriebliche Förderung für uns kein zentrales Element erfolgreicher Wirtschaftspolitik: Die klassische Subvention, bei der der Staat Geld an Unternehmen verschenkt, wirkt meist schädlich. Denn erst muss der Staat das Geld anderen wegnehmen. Anschließend verschenkt der Staat das Geld entweder an Unternehmen, die auch ohne die Subvention bestehen könnten, oder an Unternehmen, die ohne Subvention untergingen. In beiden Fällen werden knappe Mittel verschwendet. So zwingt der Staat diejenigen, denen er das Geld für die Subvention wegnimmt, Güter und Dienstleistungen zu bezahlen, die sie gar nicht kaufen wollten. Diese Kosten der Subventionen überwiegen meist deren Nutzen, werden aber meist geflissentlich verschwiegen.
Selbstverständlich fallen Subventionszahlern und -empfängern immer Erklärungen ein, warum die Subvention in dem gerade betrachteten Fall unschädlich wäre. Manchmal sind diese Erklärungen sogar stichhaltig. Aber in den allermeisten Fällen eben nicht. Denn fast alle Subventionen schmälern die Menge der Waren und Dienstleistungen, die eine Gesellschaft herstellt. Und dann geht es vielen Menschen schlechter, als es ihnen ohne die Subventionen ginge.
Auch die Zahlen sprechen gegen die einzelbetriebliche Förderung: So hat das Land 2006 gut 240 Millionen Euro dafür ausgegeben. Damit sollen nach Angaben der Landesregierung fast 800 Millionen Euro Investitionen ausgelöst und über 23.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen worden sein. Dies bedeutete, dass ein Euro Landessubvention fast drei Euro betriebliche Investitionen auslösen würde. Das ist unrealistisch. Um die förderliche Wirkung der Subventionen zu ermitteln, muss verglichen werden, wie viel ohne Förderung investiert worden wäre. Wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Großteil der betrieblichen Investitionen auch ohne Subventionen getätigt würde—selbstverständlich nicht unbedingt in den Unternehmen, die subventioniert werden. Gehen wir einmal davon aus, dass die Subventionen die Investitionen wenigstens um den Subventionsbetrag steigern, dann hätte die einzelbetriebliche Förderung mit gut 240 Millionen Euro einen Anteil von etwa 2 Prozent an den über 11 Milliarden Euro Investitionen in Schleswig-Holstein gehabt. Da sich die einzelbetriebliche Förderung ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre bewegte, kann sie zu einer höheren Investitionsdynamik kaum etwas beigetragen haben. Wer sich also hier hinstellt und behauptet, der gegenwärtige Aufschwung in Schleswig-Holstein bewiese den Erfolg der hiesigen Förderpolitik, liegt meines Erachtens falsch.
Der gegenwärtige Aufschwung in Deutschland und in Schleswig-Holstein wurde ausgelöst durch den lang andauernden Aufschwung der Weltwirtschaft—und zwar mit einer langen Verzögerung. Die Förderpolitik des Bundes und der Länder hat am Aufschwung kaum einen Anteil—denn die Förderpolitik hat sich ja seit dem Beginn des Aufschwunges 2005 nicht verändert. Mit einzelbetrieblicher Förderung wurde noch nirgendwo auf der Welt ein Aufschwung herbei subventioniert noch eine Wachstumsschwäche beseitigt—im Gegenteil: Möglicherweise ist die Förder- und Subventionspolitik von Bund und Ländern sogar mitverantwortlich dafür, dass es solange gedauert hat, bis der Boom der Weltwirtschaft auch den Warenexportweltmeister erreicht hat.
Aus all diesen Gründen halten wir einzelbetriebliche Förderung für kein sinnvolles Instrument der Wirtschaftspolitik und haben dies auch in unseren Änderungsanträgen zum Haushalt untermauert.
Viel besser als mit Subventionen könnte dem Mittelstand geholfen werden, wenn der Staat weniger regeln würde. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses beispielsweise stellte der Finanzminister klar, dass die derzeit zwischen Bund und Ländern diskutierten Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer unser Steuerrecht noch komplizierter machen würden. Mittelstandsfreundlich ist das nicht: Eine altersbedingte Unternehmensübergabe wird nicht einfacher, wenn die Übernehmenden in ihrer unternehmerischen Gestaltungsfähigkeit für die folgenden zehn Jahre von Staats wegen eingeschränkt werden. Fällt die Wirtschaft in dieser Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Zeit in eine Rezession, gibt es für viele Unternehmen manchmal keine Alternative dazu, Arbeitsplätze abzubauen, um das Unternehmen erhalten zu können. Und wenn sie das tun, werden sie zusätzlich zu ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit einer Erbschaftssteuerforderung belastet—die dann auch noch regelmäßig aus dem Betriebsvermögen bedient werden müsste. Diese Erwartung allein wird von vorneherein die Neigung von Mittelständlern senken, in guten Zeiten neue Arbeitsplätze aufzubauen, wenn eine Unternehmensübergabe bevorsteht. Folglich würde der Staat mit seiner Absicht, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, dafür sorgen, dass es weniger Arbeitsplätze gibt. Das wäre ein klassischer Fall fehlgeleiteter Wirtschaftspolitik.
Die Leistungen der Menschen im Mittelstand—der Unternehmer und der Beschäftigten— sind die Grundlage des Wohlstandes unserer Gesellschaft. Je dynamischer der Mittelstand sich entwickeln kann, desto besser geht es uns und desto mehr gibt es zu verteilen. Deshalb sollten wir dafür arbeiten, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen des Mittelstands zu lockern, damit unser Mittelstand noch dynamischer agieren kann.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/