Lars Harms zu TOP 36 - Langfristige Umstellung auf erneuerbare Energien

Presseinformation Kiel, den 12.10.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 36 Initiativen zur Änderung planungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlagen sowie der Fördermaßnahmen zum Zwecke der langfristigen Umstellung auf Erneuerbare Energien Drs. 16/1624

An dem heute uns vorliegenden Bericht kann man deutlich sehen, dass die Landesregierung
immer noch kein tragfähiges Konzept hat, wie die erneuerbaren Energien vorangebracht werden
sollen. Wahrscheinlich fehlt der Landesregierung der wirkliche Wille hierzu. Auf jeden Fall fehlen
im Bericht Aussagen zu den wichtigsten Themen, die wir im Energiesektor haben.


So wird gleich am Anfang des Berichtes gesagt, dass der neue Landesentwicklungsplan für neue
Planungsgrundlagen bei der Windenergienutzung sorgen soll. Welche neuen Grundlagen das sein
sollen, wird aber nicht verraten. Bisher war es die Absicht der Landesregierung, die Planung der
Windenergie auf die kommunale Ebene, sprich die Kreise, zu verlagern. Unter welchen
Bedingungen dies geschehen soll; darüber schweigt sich der Bericht aus. Wir als SSW haben schon
vor kurzem in einem Antrag deutlich gemacht, dass erst einmal die seinerzeit schon als tauglich
befundenen Eignungsflächen, die von den Kommunen nicht angenommen wurden, aktiviert
werden müssten. Es müsste den Kommunen erlaubt werden, diese Flächen nachträglich 2
nachzumelden, damit ohne große Planungsverzögerungen schnell neue Flächen gewonnen
werden können. Außerdem haben die Verbände der Windenergie und die Betreiber angeregt, die
Abstandsregelungen neu zu fassen. Von alledem kein Wort in dem Bericht. Entweder will man
hier nichts weiterentwickeln oder aber man will bewusst eine Branche aus ideologischen Gründen
in der Entwicklung einschränken.


Aber eine solche Debatte steht und fällt natürlich mit der Netzanbindung. Es ist zwar löblich, dass
sich die Landesregierung für eine höhere Vergütung für Windenergienutzung einsetzen will. Das
Ganze macht aber nur dann Sinn, wenn man diese gewonnene Energie auch ableiten kann.
Hierfür müssen insbesondere die planungsrechtlichen Grundlagen auf Bundesebene dahingehend
geändert werden, dass endlich wirklich eine Pflicht zur Bereitstellung von Leitungskapazitäten
durch die Energiegesellschaften festgelegt wird. Und gleichzeitig muss auch klar gelegt werden,
dass Erdkabel als langfristig preiswertere und Natur schonende Variante, eine entsprechende
Priorität im Gesetz bekommen. Eine Situation wie jetzt, wo ein Energieversorger blockieren kann
und wo man aufgrund von Rechtsstreitigkeiten mit jahrelangen Verfahren rechnen muss, ist nicht
zu akzeptieren. Aber auch hierzu kein Wort in dem Bericht.


Ebenfalls nichts hört man zur Solarenergie. Zwar sprießen die Anlagen wie Pilze aus dem Boden –
und damit meine ich nicht die auf den Hausdächern, sondern die Solarparks – und trotzdem kein
Wort zu den diesbezüglichen möglichen planungsrechtlichen Grundlagen. Und auch die
Biogasanlagen tauchen im Bericht nur kurz im planungsrechtlichen Teil auf. Biogas soll demnach
auch ins Erdgasnetz eingespeist werden. Das ist zwar gut so, aber eigentlich nicht Kern der
Fragestellung. Vielmehr dreht sich die Fragestellung um die Auswirkungen von Biogasanlagen auf
Natur und Umwelt und um ihre Auswirkungen auf den Menschen. Damit verbunden ist die
Akzeptanz dieser Anlagen in den Regionen und bei den Menschen. Wer hier keine ordentliche
Planung durchführt, gefährdet genau diese Akzeptanz und damit die wirtschaftliche Entwicklung
in diesem Zweig. Deshalb ist es sowohl für die Solarenergie als auch für Biogasanlagen dringend
notwendig, dass wir eine landesweite Planung entsprechend der Windeignungsplanung 3
bekommen. Hier müssten genaue Planungsräume festgelegt werden, in denen sich diese
Energieformen entwickeln können und gleichzeitig müssen diese aber auch dort begrenzt
werden, wo sie aufgrund der Konkurrenzsituation untereinander oder aufgrund von
naturschutzfachlichen Bedenken nicht erwünscht sind. Von solchen Planungen sind wir aber noch
weit entfernt. Auch hier hat die Landesregierung kein Konzept.


Kommen wir nun abschließend zu den Förderbedingungen. Die Förderquellen sind hinreichend
bekannt und deshalb ist es auch in Ordnung so, dass man die einzelnen Töpfe nur nennt und nicht
tiefer in das Thema einsteigt. Was aber fehlt, sind die direkt zu fördernden Projekte. Wir wissen,
was alles in der letzten Zeit nicht gefördert wurde. Wir wissen aber nicht, wie es in Zukunft weiter
gehen soll. So wissen wir, dass Husum seinen Offshore-Hafen nicht bekommt. Wir wissen aber
nicht, wer dann die Versorgung auf See übernehmen soll. Gibt es Absprachen mit Dänemark im
Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder mit Niedersachsen und Bremen? Oder
soll doch Brunsbüttel hier einspringen? Niemand weiß was Genaues und die Landesregierung
wohl am allerwenigsten. Und wo wir gerade in Husum sind: Es soll eine mündliche Zusage des
Wirtschaftsministers geben, dass das Land den Ausbau der Messehalle in Husum zu 80% fördern
wird. Allerdings gibt es noch keine schriftliche Zusage. Wann wird Husum diese bekommen und
wie wird die Messehalle nun wirklich gefördert. Auch hier bisher Funkstille im Bericht.