Günther Hildebrand: "Windkraftcluster Schleswig-Holstein stärker fördern!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 310/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 12. Oktober 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Förderung erneuerbarer Energien
Günther Hildebrand: „Windkraftcluster Schleswig- Holstein stärker fördern!“ In seinem Beitrag zu TOP 36 (Erneuerbare Energien) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Erneuerbare Energiequellen sind eine wichtige Säule zukunftsgerichteter Energiepolitik—wir besprachen das bereits gestern, als es um die Große Anfrage der CDU zum Klimaschutz ging. Deshalb wiederhole ich jetzt nur die drei folgenden Aussagen:
1. Schleswig-Holsteins wichtigster Beitrag zum Klimaschutz ist der Export des hier erworbenen Know-hows in der Windkrafttechnik. 2. Es ist deshalb so gefragt, weil hier so große Erfahrungen im Umgang mit dieser Technik gesammelt wurden. 3. Dies liegt daran, dass Schleswig-Holstein als Küstenland für Windkraft hervorragend geeignet ist und sich hier ein Windkraftcluster gebildet hat.
Das nutzt nicht nur der Welt, sondern auch uns—wirtschaftlich und beim Klimaschutz. So gewinnt Schleswig-Holstein bereits heute mehr als die Hälfte des hier verbrauchten Stromes aus erneuerbaren Energiequellen. Es liegt auf der Hand: Das Land sollte ihren Einsatz noch stärker sinnvoll fördern.
Planungsrechtlich bedeutet das zweierlei: Einerseits sollte das Land Aufbau und Erprobung von Offshore-Windkraftanlagen unter den gegebenen bundes- und europarechtlichen Bedingungen so leicht wie möglich machen. Denn Offshore-Windparks bieten eine große Chance, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen erheblich zu steigern.
Das wird aber noch ein Jahrzehnt oder länger dauern. Im Moment verzögern wohl vor allem hohe Kapital- und Materialkosten eine schnellere Entwicklung. Daran kann das Land nur wenig ändern. Umso wichtiger ist es daher, die Windkraftnutzung an Land zu erleichtern. Eine Hürde für den verstärkten Einsatz der Windkraft ist sicherlich die Begrenzung der Eignungsflächen auf ein Prozent der Landesfläche. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Dies wurde vor Jahren beschlossen. Wenn der Einsatz erneuerbarer Energiequellen nun massiv verstärkt werden soll, um den Klimawandel zu bremsen, dann sollten wir die Einprozentgrenze überprüfen. Eine wesentliche Maßnahme zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Windenergie ist das Repowering. Hierbei muss allerdings darauf geachtet werden, dass Beeinträchtigungen und Vermögensschäden für Anwohner vermieden werden.
Eine andere Frage ist die der Subventionierung der Windkraft. Das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) sieht einen degressiven Abbau der Betriebsförderung von Windkraftanlagen vor. Die Landesregierung strebt offensichtlich an, die Degression für mehrere Jahre auszusetzen. Selbst in der Windkraftbranche bezweifeln einige, ob dies sinnvoll ist. So bezeichnete Fritz Vahrenholt, Vorstandsvorsitzender der Repower Systems AG, kürzlich die Degression als ‚Peitsche für die Ingenieure’. Damit greift er ein bekanntes Phänomen auf: Je höher der Wettbewerbsdruck für eine Branche, desto größer ist ihre Innovationsfähigkeit. Ein Beispiel dafür ist die Informationstechnik—das Silicon Valley ist bestimmt nicht wegen Chip- Subventionen zum Zentrum der IT-Innovationen aufgestiegen, sondern vor allem wegen des dortigen Wettbewerbes.
Anders als die dauerhafte Subvention des Betriebs von Windkraftanlagen halten wir die Förderung von Forschung und Entwicklung für sinnvoll. Die Landesregierung sollte ihr Engagement hierbei noch verstärken. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Windkraft, sondern auch für andere erneuerbare Energiequellen, zum Beispiel die Biomasse.
Bei der Förderung der Biomasse ist darauf zu achten, dass sie nur bei gleichzeitiger Nutzung der Abwärme wirtschaftlich wird. Außerdem muss der richtige Biomassemix gefunden werden, da sonst die Gefahr besteht, dass die Nutzung der Biomasse neue Tendenzen zu Monokulturen auslöst, zum Beispiel zum Maisanbau.
Aber noch einmal zur Windkraft: Je mehr Windkraftanlagen am Netz sind, desto leistungsfähiger müssen zum einen die Netze sein. Zum anderen aber müssen derzeit hohe Reservekapazitäten in Form herkömmlicher Kraftwerke bereit gehalten werden, weil die Windkraft noch nicht ausreichend grundlastfähig ist. Um dies zu ändern, sollte das Land auch verstärkt die Forschung und Entwicklung von Speichermöglichkeiten fördern, wie zum Beispiel beim Druckluftspeichern in Dithmarschen. Ich bitte die Landesregierung darum, ihren Bericht in den Ausschussberatungen diesbezüglich zu ergänzen. Denn wenn es bei der Speichertechnik größere Fortschritte gibt, wird es uns umso schneller gelingen, dauerhaft einen noch höheren Teil unseres Energiebedarfes aus erneuerbaren Energiequellen zu decken.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/