Rolf Fischer zu TOP 19: Wir brauchen einen Binnenmarkt für Forschung und Wissenschaft

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.10.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19 – Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums (Drucksache 16/1636)

Rolf Fischer:

Wir brauchen einen Binnenmarkt für Forschung und Wissenschaft

In den letzten Tagen konnten wir lesen, dass die Integrierte Meerespolitik unseres Landes auf europäischer Ebene große Zustimmung erhält. Nicht zuletzt IFM-Geomar hier in Kiel ist eine der ersten europäischen Adressen, wenn es um zukunftsorientierte Forschung und Wissenschaft geht. Allein dieses Beispiel, das wir ja in jedem Wortsin- ne direkt vor Augen haben, macht deutlich, wie wichtig und notwendig für Europa und seine Regionen die Entwicklung unseres Wissenschaftspotenzials ist.

Das vorliegende EU-Grünbuch zeigt auch für Schleswig-Holstein neue Perspektiven auf, die wir nutzen sollten, und deshalb freue ich mich auf die Ausschussdebatte.

Feststellen müssen wir selbstkritisch, • dass noch immer die Forschungsinvestitionen unzureichend sind, • dass wir eine zunehmende Fragmentierung der Forschung registrieren müssen; • dass eine bessere Generierung und Nutzung von Wissen von zentraler Bedeu- tung ist und sein wird.

Mehrere hunderttausend Wissenschaftler fehlen in Europa, um erfolgreich am weltweit existierenden Wettbewerb von Technologie und Wissenschaft teilnehmen zu können. Wenn wir also die immer wieder geforderte Entwicklung hin zur europäischen Wissen-



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schaftsgesellschaft umsetzen wollen, dann brauchen wir eine neue Dynamik: Wir wol- len nicht nur den ökonomischen Binnenmarkt, wir wollen auch einen neuen „Binnen- markt“ für Forschung und Wissenschaft, mit dem Ziel, auch regionale Forschung, Programme und Strategien zu initiieren und zu fördern.

Noch immer gilt aber: Forscher stoßen auf bürokratische Hindernisse, die ihrer berufli- chen Entwicklung im Wege stehen, Unternehmen finden es schwierig, Partnerschaften – übrigens schon grenzüberschreitend – mit Hochschulen aufzubauen. Die europäi- sche und damit auch die regionale Forschungsfinanzierung sind noch besser zu koor- dinieren und abzustimmen.

Schleswig-Holstein ist Teil des europäischen Forschungsraums und deshalb werden auch uns neue Wege aufgezeigt, die wir auf der Grundlage des Grünbuches gehen können und auch müssen.

Ich möchte mich auf einen Punkt an dieser Stelle beschränken: Es gibt zur Zeit 41 Partnerschaften schleswig-holsteinischer Universitäten mit Hochschulen in Euro- pa, Asien und den USA. Diese Partnerschaften im Sinne einer kontinuierlichen und abgestimmten Wissenschaftsinitiative zu gestalten und evtl. mit europäischen Mitteln zu fördern, das wäre eine Chance, unseren regionalen Forschungsraum stärker inter- national zu öffnen. Vorstellbar wäre, die Universitäten unserer Partnerregionen in Dä- nemark, Polen, Schweden und Russland in ein solches Konzept einzubinden.

Das Grünbuch unterstützt diese wissenschaftliche Zusammenarbeit und schafft auch über das 7. Forschungsrahmenprogramm Anreize für derartige übernationale Wissen- schaftskooperationen. Dies gilt insbesondere auch für die Spitzenforschung. Basis für eine solche Zusammenarbeit wäre daher auch unser Exellenzclusterprojekt „Future Ocean“, das wir noch stärker auf der europäischen Ebene einbringen können. -3-



Mit dem vorliegenden Antrag gehen wir wichtige Schritte im Auf- und Ausbau des eu- ropäischen Forschungsraumes. Schleswig-Holstein wird und will seine Chancen nut- zen und wir sollten nach der Ausschussdebatte, in der Bildungsausschuss und Euro- paausschuss eng kooperieren sollten, und nach Abschluss des laufenden Konsultati- onsprozesses eine Bilanz ziehen und klären, ob und wie wir an Initiativen für 2008 teil- nehmen werden. Die Arbeit lohnt sich!