Ekkehard Klug: Innenminister Stegner will Kommunen Übernahme der Elternanteile bei der Schülerbeförderung untersagen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 312/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 16. Oktober 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Kommunen/Schule
Ekkehard Klug: Innenminister Stegner will Kommunen Übernahme der Elternanteile bei der Schülerbeförderung untersagen Zur Meldungen der NDR 1 Welle Nord, die darüber berichtet, dass das Innenministerium die Übernahme des Elternanteils der Schülerbeförderungskosten durch die Kommunen für rechtswidrig erachtet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Eltern und die Schülerinnen und Schüler vor Ort. Die Große Koalition in Kiel lässt die Menschen ihre Macht spüren, indem sie freiwillige Leistungen vieler Kommunen zur Entlastung ihrer Einwohner durch das Innenministerium verbieten lässt.
Wie politisch irrsinnig das Ganze ist, werde schon daran deutlich, dass der Innenminister Dr. Stegner den Schulträgern die Übernahme des Elternanteils untersagen will, während der Landesvorsitzende der SPD, Dr. Stegner, vorgibt, weiterhin für die Abschaffung der Schulgesetzregelung zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zu kämpfen“, stellte Klug heute in Kiel fest.
„Noch-Innenminister Stegner sorgt durch sein Vorgehen zugleich dafür, dass das Thema Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein eine politische Streitfrage bleibt, die die Menschen vor allem im ländlichen Raum gegen die CDU/SPD-Koalition aufbringt“, erklärte der FDP-Abgeordnete ferner. Insofern sei die Haltung des Innenministeriums auch ein „vergiftetes Abschiedsgeschenk“ des scheidenden Innenministers an seinen hochgeschätzten Koalitionspartner CDU, meinte Klug abschließend.



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