Monika Heinold zum Glücksspielstaatsvertrag

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Nr. 436.07 / 17.10.2007


Heute bracht wohl jeder einen Schirm: CDU lässt Ministerpräsident im Regen stehen!
Zu den Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion zu den Glücksspielverträgen erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:
Während Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen auf Bundesebene dem Glückspiel- staatsvertrag bereits zugestimmt hat, droht die CDU-Landtagsfraktion nun erneut damit, dem Staatsvertrag und dem Ausführungsgesetz im Landtag nicht zuzustimmen.
Dass es rechtliche Bedenken gegen den Glückspielstaatsvertrag gibt, ist nicht neu. Des- halb habe ich bereits vor mehreren Wochen im Finanzausschuss wie auch im Landtag gefordert, dass sich die Landesregierung endlich positioniert und sagt, ob sie den Staatsvertrag und das von ihr erarbeitete Ausführungsgesetz für verfassungskonform hält.
Bisher hat die Landesregierung diese klare Positionierung verweigert. Kein Wunder also, dass die CDU die vorgelegten Gesetzentwürfe für nicht tragfähig hält und ihren Minister- präsidenten im Regen stehen lässt.
Unser Angebot an die CDU: Verfahren Sie wie die Grüne Landtagsfraktion und fordern Sie gemeinsam mit uns eine klare Aussage von der Landesregierung zur Rechtskonfor- mität der Gesetzentwürfe. Erst dann kann es eine Zustimmung geben.

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