Monika Heinold zum Ministergesetz

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Nr. 440.07 / 24.10.2007



„Uns ist an einer sachlichen Diskussion und einer einvernehmlichen Lösung gelegen.“
Zu den Reaktionen auf die Grünen Vorschläge zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Ministergesetzes erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Unser Vorschlag zur Änderung des Ministergesetzes ist keine Skandalisierung, sondern eine sachliche Korrektur an einem aus unserer Sicht fehlerhaften Gesetz.
In der Begründung zur Änderung des Ministergesetzes aus dem Jahr 2000 steht unmiss- verständlich, dass es zukünftig eine volle Anrechnung von Übergangsgeldern und allen anderen Einkünften geben soll. Dieses Ziel wird mit dem damals verabschiedeten Gesetz leider nicht erreicht.
Uns ist an einer sachlichen Diskussion und an einer einvernehmlichen Lösung gelegen. Deshalb freuen wir uns, dass es von den anderen Fraktionen positive Reaktionen auf unsere Vorschläge gibt.

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