Monika Heinold zur Erbschaftssteuer und zur FDP

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 441.07 / 24.10.2007


Logik der FDP zur Abschaffung der Erbschaftssteuer ist unschlagbar
Zur heutigen Pressemitteilung der FDP, die für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer eintritt, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mo- nika Heinold:
Die These der FDP - vererbtes Vermögen sei von den Erblassern durch Konsumverzicht aufgebaut worden und Konsumverzicht hätten in den allermeisten Fällen auch die Erben geleistet, wenn die Eltern mit ihren Kindern weniger oft in den Urlaub gefahren wären - ist schon abenteuerlich.
Alle Armuts- und Reichtumsberichte zeigen: Die Reichen werden immer reicher, die Ar- men immer ärmer. Um das zu ändern, müssen sich die Vermögenden stärker als bisher daran beteiligen, dass der Staat mehr Geld in die Bildung investieren kann, damit mate- rielle Armut nicht länger zu Bildungsarmut führt. Es sind doch nicht die Kinder reicher Erblasser, sondern die Kinder der Hartz IV-EmpfängerInnen, die auf Urlaub und Vieles andere verzichten müssen.
Wir Grüne fordern schon seit langem eine Reform der Erbschaftssteuer. Dabei gibt es drei Grundregeln: das vererbte Häuschen muss steuerfrei bleiben, die Besteuerung von Betriebsvermögen darf nicht zum Aus für den vererbten Betrieb führen und hohe Privat- vermögen sollen mehr in die Staatskasse zahlen - am besten gekoppelt mit einer ver- bindlichen Erklärung der Politik, dass dieses Geld insbesondere in den Bildungsbereich geht.
***