Ekkehard Klug: "SPD für Tempo 30 in der Landespolitik!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 315/2007 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Montag, 29. Oktober 2007
Landespolitik
Ekkehard Klug: „SPD für Tempo 30 in der Landespolitik!“ Zur heutigen Pressekonferenz der schleswig-holsteinischen SPD erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Nachdem der Bundesparteitag der SPD am Wochenende Tempo 130 auf deutschen Autobahnen forderte, hat die schleswig-holsteinische SPD sich nunmehr Tempo 30 in der Landespolitik verordnet. Im Einzelnen spielte sich Folgendes ab:
Das Dreigestirn der schleswig-holsteinischen SPD hat heute überraschend bekräftigt, dass die Große Koalition bis 2010 fortgeführt werden solle und der Haushalt des Landes weiter konsolidiert werden müsse und solle.
Sodann forderten Ralf Stegner, Ute Erdsiek-Rave und Lothar Hay die CDU auf, über die Haushaltskonsolidierung nicht nur in abstrakten Zahlen zu reden—sie möge zum Beispiel nicht nur die Streichung mehrerer Tausend Stellen fordern—sie solle auch konkret sagen, wo diese Stellen gestrichen werden sollten.
Auf die Frage, welche konkreten Vorschläge die SPD denn für die Haushaltskonsolidierung habe, antwortete Herr Stegner, es müsse eine Kreisgebietsreform geben, Herr Hay sagte, die SPD-Landtagsfraktion werde in den Haushaltsberatungen das tun, was sie auch in den letzten Jahren getan habe, und Frau Erdsiek-Rave sagte, sie werde sich hüten, jetzt mit konkreten Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/