Lothar Hay: Landesministergesetz noch in diesem Jahr ändern!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 30.10.2007, Nr.: 222/2007

Lothar Hay:
Landesministergesetz noch in diesem Jahr ändern!
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute mit der Änderung des Landesministerge-setzes be- fasst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Lothar Hay:

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf Initiative ihres Abgeordneten Innenminister Dr. Ralf Stegner beschlossen, sich bei den anderen Fraktionen dafür einzusetzen, eine Änderung des Landes- ministergesetzes noch in diesem Jahr zu beschließen. Der Debatte war ein Brief vorausge- gangen, den Ralf Stegner an die Vorsitzenden der fünf Landtagsfraktionen geschrieben hatte, und in dem er für den Fall einer längeren Gesetzesberatung angekündigt hatte, ungewollte Mehrzahlungen an soziale Einrichtungen zu spenden. Wir fügen den Brief hier im Wortlaut bei:

Frau Dr. Ralf Stegner Anke Spoorendonk, MdL Innenminister Vorsitzende des SSW im Landtag des Landes Schleswig-Holstein Herrn Lothar Hay, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Herrn Karl-Martin Hentschel, MdL Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Wolfgang Kubicki Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Herrn Dr. Johann Wadephul, MdL 29. Oktober 2007
Sehr geehrte Frau Spoorendonk, sehr geehrte Herren,



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während der Herbstpause hat es einen parlamentarischen Vorstoß von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben, der sich auf Veränderungen beim Landesminister- bzw. Abgeordnetenge- setz bezieht und u. a. die Frage der Anrechnung von Übergangsbezügen ehemaliger Mitglie- der der Landesregierung aufgreift. Dies ist in öffentlicher Berichterstattung für mich Ruf schä- digend mit meinem angekündigten Ausscheiden aus der Landesregierung zum 15.01.2008 verknüpft worden. Deshalb liegt mir daran, Sie unmittelbar nach den Herbstferien über meine Haltung in dieser Frage zu unterrichten.
Gesetze werden ohne Ansehen von Personen gemacht. Soweit es mich allerdings betrifft, ha- be ich mehrmals erklärt, dass meine öffentlich bekannten und gesetzlich geregelten Amtsbe- züge angemessen und ausreichend sind und ich keinerlei Interesse an darüber hinausgehen- den Einkünften habe. Insofern hielte ich persönlich eine Änderung der seit vielen Jahren gel- tenden Übergangszahlungen, die über das Amtsgehalt hinausgingen, für sinnvoll und durch- aus wünschenswert.
Sollten die Fraktionen wegen der üblichen und wohl auch notwendigen Sorgfalt parlamentari- scher Beratungen zum Thema Minister- bzw. Abgeordnetengesetz eine Veränderung der gel- tenden Bestimmungen im Schnelldurchgang noch bis zur Dezember-Tagung nicht erreichen oder gar deshalb eine „Lex-Stegner“ erwägen, möchte ich Ihnen gern die Sorge nehmen, dass ich vielleicht doch Interesse an einem solchen zeitlich befristeten deutlichen Gehaltsanstieg haben könnte, wie er einigen Kolleginnen und Kollegen aus mehreren Fraktionen in den letz- ten Jahren widerfahren ist.
Dem ist nicht so. Ich würde mir also in dem Fall, dass die geltende Gesetzeslage im Januar noch Bestand hat, die Freiheit nehmen, von mir ungewünschte exorbitante gesetzliche Zwangsmehreinkünfte an soziale Institutionen meiner Wahl zu spenden. Im Übrigen ist der Fortgang der Dinge eine Angelegenheit des Parlaments.
Mit freundlichen Grüßen