Monika Heinold zum Glücksspielstaatsvertrag

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Nr. 448.07 / 2.11.2007 Länder verspielen Lottoglück!
Zur Diskussion um den Glückssielstaatsvertrag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wieso wundert sich der Ministerpräsident über die gestrige Vertagung im Finanzaus- schuss? Der Fraktionsvorsitzende der CDU hatte doch bereits am 10.Oktober angekün- digt, dass das Ausführungsgesetz aufgrund der zusätzlich aufgetretenen rechtlichen Zweifel nicht rechtzeitig in Kraft treten kann: „In einigen Bundesländern – darunter aller Wahrscheinlichkeit nach auch Schleswig- Holstein – werde die neueste Brüsseler Intervention zwangsläufig dazu führen, dass die Ausführungsgesetze nicht zeitgerecht in Kraft treten könnten. Damit werde die Frist des Bundesverfassungsgerichts, im Bereich der Sportwetten bis Ende 2007 eine verfas- sungskonforme Regelung zu erreichen, verpasst“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul in seiner Pressemitteilung vom 10.10.07.
Das ungeschickte Verhalten der Bundesländer zwingt die Landtage zwischen Pest und Cholera zu wählen:
-> Entweder sie stimmen einem wahrscheinlich nicht rechtskonformen Staatsvertrag zu und nehmen außerdem noch unkalkulierbare Einnahmeausfälle in Kauf
-> oder sie versagen sich der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, für die Sport- wetten bis Ende des Jahres eine verfassungskonforme Lösung zu erreichen.
Wenn uns die Landesregierung nicht versichern kann, dass der Staatsvertrag in allen Punkten rechtlich einwandfrei ist und wenn – wie gestern im Finanzausschuss vom Fi- nanzministerium gesagt – die finanziellen Ausfälle für das Land nicht verlässlich benannt werden können, wird die Grüne Fraktion dem Staatsvertrag nicht zustimmen.
Zurück auf Los wäre das Beste: Mit einem JA zum Staatsmonopol und einem JA zur Li- beralisierung des Vertriebs – so wie wir es schon frühzeitig im Landtag beantragt haben.
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