Lothar Hay: Verfassungsgemäßer Haushalt ist unser Ziel

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 06.11.2007, Nr.: 224/2007



Lothar Hay
Verfassungsgemäßer Haushalt ist unser Ziel

Zur Vorstellung der finanzpolitischen Vorschläge der CDU erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Wir wissen, was die Menschen wollen. Nach PISA wollen sie möglichst optimale Bil- dungschancen, damit ihre Kinder eine Zukunft haben. Ein beitragfreies drittes Kinder- gartenjahr ist hierzu ein guter Beitrag. Denkverbote gibt es bei der SPD grundsätzlich nicht.

Die Menschen wollen, dass die Polizei in Städten und Gemeinden präsent ist und sie wollen einen funktionierenden Strafvollzug, damit ein hohes Maß an Sicherheit besteht.

Dies alles ist nur mit genügend gutem und qualifiziertem Personal zu gewährleisten. Die SPD-Ministerien für Bildung, Inneres und Justiz tragen eine hohe Verantwortung. Sie beschäftigen dafür 40.000 der insgesamt 50.000 Bediensteten des Landes.

Wir werden mit der CDU gemeinsam über ihre Kürzungswünsche im Bereich Personal und über den besten Weg zu einem verfassungsgemäßen Haushalt sprechen. Konkre- te Beratungen machen erst im Frühjahr Sinn, wenn der Jahresabschluss 2007 vorliegt.



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