Rolf Fischer und Anette Langner: Regionaler „Aktionsplan Meerespolitik“ für Schleswig-Holstein!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 06.11.2007, Nr.: 225/2007


Rolf Fischer und Anette Langner:

Regionaler „Aktionsplan Meerespolitik“ für Schleswig-Holstein!

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich für einen regionalen Aktionsplan Meerespolitik einsetzen. Dazu erklärten der europapolitische Sprecher Rolf Fischer und die meeres- politische Sprecherin Anette Langner:

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlussfassung der Europäischen Kommission vom Oktober 2007, einen Aktionsplan „Integrierte Meerespolitik“ zu verwirklichen, ist Schleswig-Holstein jetzt am Zug. Wir müssen zusammen mit den Akteuren einen regi- onalen Aktionsplan aufstellen, in dem die meerespolitischen Initiativen und Entwick- lungen festgehalten und mit Umsetzungsvorschlägen versehen werden.

Diese Punkte wollen wir konkretisieren:

- Die schleswig-holsteinischen Seehäfen sind ein entscheidendes Glied in der Logistikkette und müssen stärker als bisher koordiniert arbeiten. - Wir sind für neue Leitlinien zum Umweltschutz beim Ausbau der Häfen. - Zudem wollen wir Vorschläge zur Reduzierung der durch Schiffe verursachten Luftverschmutzung in den Häfen vorlegen. - Insbesondere muss der Abbau bestehender steuerlicher Nachteile für die Ver- sorgung von Schiffen mit Landstrom vorangetrieben werden. - Schleswig-Holstein muss Teil des Europäischen Netzwerkes maritimer Cluster werden.



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- Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Einrichtung eines finanziellen „Meeresfonds“ einzu- setzen.

Schleswig-Holstein muss seine Kompetenzen und sein umfangreiches Know-how, die fast ein Alleinstellungsmerkmal unter den deutschen Bundesländern darstellen, weiter entwickeln und zukunftsfähig machen. Dazu bietet der regionale Aktionsplan eine Ga- rantie.“