Günther Hildebrand zum Transplantationsgesetz: "Wir könnten schon viel weiter sein"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 324/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 8. November 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Gesundheit/Transplantationsgesetz/Ausführungsgesetz
Günther Hildebrand: „Wir könnten schon viel weiter sein“ Zum heute durch CDU und SPD vorgelegten Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz sagte der FDP-Abgeordnete Günther Hildebrand:
„Seit Januar 2006 liegt ein Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Ausführung des Transplantationsgesetzes vor. Ich freue mich, dass auch die Große Koalition ihre ersten Widerstände aufgegeben hat und heute endlich einen Entwurf vorgelegt hat, der sich überwiegend am hessischen Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz orientiert.
Es ist gut, dass die Stellung der Transplantationsbeauftragten in Schleswig- Holstein durch eine gesetzliche Regelung gestärkt wird. Damit geben wir den Beauftragten für ihre notwendige und schwere Vermittlungsarbeit mehr Handlungsfreiräume und gleichzeitig mehr Sicherheit.
Die FDP hat von Anfang an signalisiert, dass es ihr um eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen geht. Deshalb sehe ich in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt dahin, eine Regelung im Sinne der Betroffenen zu finden. Deshalb ist die heute beschlossene Anhörung ganz in unserem Sinne. Bedauerlich ist nur, dass wir darauf seit fast 2 Jahren warten – wir könnten schon viel weiter sein“, sagte Hildebrand abschließend.
Der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Ausführung des Transplantationsgesetzes kann abgerufen werden unter:
http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0500/drucksache-16-0501.pdf



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/