Monika Heinold zur Steuerschätzung und zum Finanzausschuss

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Nr. 455.07 / 8.11.2007


Die zukünftige Generation braucht einen ausgeglichenen Haushalt und eine gute Bildung
Zu den Äußerungen des Finanzministers zur Steuerschätzung und zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir unterstützen die Forderung des Finanzministers, die zusätzlichen Steuermittel für den Abbau der Neuverschuldung zu verwenden.
Gleichzeitig fordern wir die große Koalition auf, endlich Ernst mit der Verwaltungsreform zu machen: nur so können wir die dringend notwendigen Mittel im Haushalt freischaufeln, um mehr in die Bildung investieren zu können.
Ein Trauerspiel war der heutige Beschluss des Finanzausschusses, in dem sich nur die Grüne Fraktion hinter die Forderung des Landesrechnungshofes gestellt hat, mit dem Aus für das Polizeiorchester einen konkreten Sparbeitrag zu leisten.
Die CDU versteckte sich hinter ihrer Position, den Ministerien zukünftig Sparbudgets vor- zugeben, innerhalb derer sie eigene Sparvorschläge machen sollen und ein solcher kön- ne ja dann dabei sein. Innenminister Stegner wird sich für die Weiterreichung des „schwarzen Peters“ bedanken!

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