Birgit Herdejürgen und Günter Neugebauer: FDP-Antrag reine Shownummer

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.11.2007, Nr.: 230/2007



Birgit Herdejürgen und Günter Neugebauer:

FDP-Antrag reine Shownummer

Zum Antrag der FDP auf Anhörung zum Lotteriestaatsvertrag in der heutigen Finanz- ausschuss-Sitzung erklären die SPD-Finanzpolitiker Birgit Herdejürgen und Günter Neugebauer:

Der heutige FDP-Antrag zur mündlichen Anhörung ist eine reine Shownummer. Die FDP hatte zwölf Monate Zeit für die Klärung ihrer Fragen. Über die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen und Gutachten hinaus ist nichts Neues zu erwarten.

Die SPD bedauert, dass im Finanzausschuss noch keine Entscheidung zur Zustim- mung des von der Landesregierung vorgelegten Lotteriestaatsvertrages getroffen wer- den konnte, respektiert aber den Wunsch des Koalitionspartners, auf Verschiebung bis zum 6. Dezember.

Wir stehen weiter an der Seite des Ministerpräsidenten, entsprechend der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts bis Ende dieses Jahres zur aktiven Bekämpfung der Suchtgefahren das staatliche Monopol über Lotto hinaus auch europarechtlich wirk- sam auf Sportwetten auszudehnen.

Über die Verfassungsgemäßheit und Europatauglichkeit des Staatsvertrages sind sich alle Staatskanzleien in Deutschland einig. Angesichts der Komplexität der Materie und der Rechtslage sind unterschiedliche Rechtsauffassungen normal.



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Spätestens in der Dezember-Tagung des Landtags muss nun auf der Basis des geän- derten Regierungsentwurfs entschieden werden, damit der deutsche Markt nicht von Milliarden teuren Werbemaßnahmen für private Sportwetten überschwemmt wird.

Reduzierung der Förderung von Sport- und Wohlfahrtsverbänden sowie zunehmende Suchtgefährdung und Kriminalität wären die Folgen.