Monika Heinold zur regionalisierten Steuerschätzung

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Nr. 458.07 / 13.11.2007


Eine positive Steuerschätzung darf kein Ruhekissen sein
Zu den heute veröffentlichten Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Gefahr, dass die große Koalition auf dem Ruhekissen ausspannt statt mühsam Sparvorschläge zu erarbeiten, wächst mit jedem zusätzlich eingenommenen Steuereuro. Angesichts der hohen Verschuldung des Landes wäre dies der falsche Weg.
Die Grüne Fraktion fordert CDU und SPD auf, ihre gegenseitige Blockadehaltung auf- zugeben und zusammenfügen was zusammengehört: Personalabbau und Bürokratieab- bau!
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der CDU, die Verwaltungsreform aus Angst vor den eigenen Kommunalfürsten nun auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, un- verantwortlich. So können jedenfalls nicht mehr Mittel für die notwendigen Investitionen in Bildung freigeschaufelt werden.
Vielleicht können sich CDU und SPD auf die alte und erfolgreiche Sparlinie der rot- Grünen Landesregierung verständigen: Innerhalb von neun Jahren haben wir über 2000 Stellen abgebaut – den Lehrerbereich ausgenommen. Es würde der jetzigen Landesre- gierung gut anstehen, zumindest die fast 200 Stellen wieder abzubauen, die sie im Jahr 2006 draufgepackt hat.
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