Monika Heinold zu den Schülerbeförderungskosten

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Nr. 463.07 / 19.11.2007 Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Schulgesetzes - Schülerbeförderung - eingereicht:
Nägel mit Köpfen machen!
Zur aktuellen Diskussion zum Thema Schülerbeförderungskosten erklärt die parlamenta- rische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird sich schon in dieser Woche erneut mit der Schülerbeförderung beschäftigen müssen. Die Grüne Fraktion hat heute einen entspre- chenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel ist es, zur alten Regelung des Schulgesetzes zu- rück zu kehren. Danach dürfen Eltern nur dann an den Beförderungskosten beteiligt wer- den, wenn die Schülerfahrkarte als Netzkarte auch privat benutzt werden kann.
Die Eltern haben in den letzen Wochen gegen die von CDU und SPD neu beschlossene hohe Eigenbeteiligung gekämpft und glauben nun, gewonnen zu haben. So ist es aber nicht. Der Schwenk des Ministerpräsidenten führt nur dazu, dass die Entscheidung, ob die Eltern 30 Prozent zahlen sollen oder nicht, an die Kreise verlagert wird.
Wir fordern CDU und SPD auf, endlich den alten Zustand wieder herzustellen, die Eltern von den hohen Kosten zu befreien und den Kreisen den finanziellen Ausfall rückzuerstat- ten.
Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass der Landesvorsitzende der SPD sagt: „Die SPD war immer der Auffassung, dass eine stärkere Beteiligung der Eltern an den Schülerbe- förderungskosten bildungspolitisch falsch und sozial ungerecht ist."
War sich die Große Koalition nicht einig darüber, dass es als Kompensation für den Ein- griff in den kommunalen Finanzausgleich eine 30prozentige Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten geben soll? Und dass der Streit zwischen CDU und SPD nur darüber ging, ob die Kommunen dies selbst entscheiden können oder ob das Land es verbindlich vorschreibt? Nun will es keiner mehr gewesen sein!
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