Lars Harms zu TOP 21 - RAPEX - Verbraucherschutz durch Schnellinformationssystem

Presseinformation Kiel, den 21.11.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 41 RAPEX – Verbraucherschutz durch Schnellinformationssystem Drs. 16/1623

Der Verbraucherschutz zählt zu den wichtigsten Aufgaben der EU und wir haben hohe Standards
für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher. Um Gesundheit und Sicherheit auch best möglich
gewährleisten zu können, gibt es dafür sektorale Rechtsvorschriften. Dort werden die Grenzwerte
für Produkte festgeschrieben. Damit diese Grenzwerte auch eingehalten werden können, bedarf
es aber leider immer wieder Kontrollen. Eines dieser Kontrollsysteme ist das RAPEX. Aber über die
Kontrollfunktion kommt dem RAPEX insbesondere die Aufgabe der Verbraucherinformation zu.


Aus dem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass RAPEX ein europaweit einheitlich
betriebenes Informationssystem ist, das die Aufgabe hat, für einen schnellen Informations-
austausch zwischen den zuständigen Behörden in allen Mitgliedsstaaten zu sorgen. Hierbei geht
es darum, dass vor gefährlichen Produkten gewarnt wird, damit diese entsprechend vom Markt
genommen werden. Es gilt für alle Konsumgüter, mit Ausnahme von Lebensmitteln und
Medikamenten. 2
Der Bericht macht deutlich, dass im Jahr 2006 insgesamt 1.051 Meldungen gemacht wurden, die
sich auf Spielwaren, Elektrogeräte, Kraftfahrzeuge, Beleuchtungsgeräte und Kosmetika bezogen.
Auffallend und problematisch ist hierbei, dass nahezu die Hälfte der aufgelisteten Produkte aus
China stammt und dass fast 20 % der Produkte aus einen unbekannten Herkunftsland kommen.
Dass immer mehr gefährliche Produkte aus Fernost kommen, ist angesichts des zunehmenden
Imports aus Fernost nicht verwunderlich und Europa ist einer der größten Handelspartner der
Volksrepublik. Doch dort scheint man sich aber der Problematik langsam bewusst zu werden.
Denn erst im September wurde eine „Roadmap for safer toys“ zwischen China und der EU
vereinbart, wo es darum geht, die Qualitätskontrollen bei der Spielzeugproduktion zu verbessern.
Seitdem schicken europäische Behörden und Unternehmen Experten nach Fernost, um in den
Fabriken westliche Standards zu installieren und bei Herstellern mehr Qualitätsbewusstsein zu
wecken. Ich denke dieser Ansatz ist gut und richtig. Es bleibt aber abzuwarten, wann sich dies
dann auch in der Zahl gefährlicher Produkte niederschlägt.


Grundsätzlich sollte aber gelten, dass alles, was auf den Markt kommt, erst auf seine
Produktsicherheit hin getestet wird.


Ein weitaus größeres Problem, auf das der Bericht aufmerksam macht, ist die die Tatsache, dass
der Informationsaustausch doch nicht so schnell verläuft, wie es gewünscht wird. Denn durch die
aufwendigen Verwaltungs- und Prüfverfahren verrinnt wichtige Zeit, so dass gesicherte
Erkenntnisse über gefährliche Produkte häufig erst dann zur Verfügung stehen, wenn diese
bereits abverkauft und somit nicht mehr auffindbar sind. Auch Rückrufaktionen haben bisher
keinen Erfolg gezeigt. Was einmal vom Markt ist, ist scheinbar nicht mehr auffindbar. Das kann
uns nicht zufrieden stellen.


Das bisherige Konzept zu überarbeiten und mittels Bündelung der Fachkompetenz eine
Herbeiführung von Synergieeffekten, scheint aus meiner Sicht ein guter Lösungsansatz zu sein.
Ebenso sehen wir in der Bildung von Netzwerken von entsprechenden Institutionen eine 3
Möglichkeit, den Informationsfluss zu verbessern. Denn darum muss es gehen: der Verbraucher
muss sich beim Kauf von Produkten sicher sein, dass er nichts mit nach Haus nimmt, was seine
Gesundheit oder Sicherheit beeinträchtigt. Inwieweit das neue Konzept greifen wird, wird sich
noch herausstellen.


Aber ich glaube nicht, dass es einfach wird. Denn wenn wir bedenken, wie viele neue Produkte
tagtäglich auf den Markt geworfen werden - gerade im Niedrigpreisbereich – wird es mit der
Überwachung schwer werden. Natürlich sind Umstrukturierungen und Netzwerke durchaus
Instrumente, die ihre Berechtigung haben und Verbesserungen herbeiführen können, aber
letztendlich sind es Menschen, die die Produkte auf Qualität und Sicherheit prüfen.


Dass es für den Verbraucher aber keine 100% Sicherheit von behördlicher Seite geben kann, ist
klar. Auf der anderen Seite hat der Verbraucher auch die Pflicht, Produkte, die er erwirbt, zu
hinterfragen. Doch wir wissen, dass dies nicht immer einfach ist. Häufig fehlen hier
entsprechende Qualitätsmerkmale und Gütesiegel, die dem Verbraucher bei seiner Wahl helfen.
Sich im Dschungel der Qualitäts- und Gütesiegel zurechtzufinden ist auch nicht immer ganz
einfach. Hier sollte es eine Vereinfachung geben. Ein Siegel für Qualitäts- und Gütesiegel sollten
wir jedoch nicht anstreben.