Günther Hildebrand: "RAPEX ist ein wichtiges Instrument für besseren Verbraucherschutz"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 338/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 21. November 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Verbraucherschutz/RAPEX
Günther Hildebrand: „RAPEX ist ein wichtiges Instrument für besseren Verbraucherschutz“ In seinem Redebeitrag zu TOP 41 (RAPEX-Verbraucherschutz durch Schnellinformationssystem) sagte der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Günther Hildebrand:
„Weichmacher in Spielzeugen, verbotene Zusätze in Lebensmitteln, Quecksilber in Hautcremes und schlecht isolierte Elektrogeräte: In ganz Europa steigt die Zahl der gemeldeten gefährlichen Produkte von Jahr zu Jahr. Die über das Meldesystem RAPEX veröffentlichten Daten all jener Alltagsgegenstände, bei denen Unternehmen oder Behörden in den einzelnen Mitgliedsländern ein gesundheitliches Risiko für die Verbraucher vermuten, hat in 2006 einen Zuwachs von mehr als 20% gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.
Angesichts der kaum überschaubaren Menge an Produktneuheiten, ist die Zahl von 1.051 RAPEX-Meldungen in 2006 vielleicht gering – doch der Trend ist eindeutig: Zum einen zeigt die steigende Zahl an Meldungen, dass RAPEX europaweit immer besser funktioniert. Denn seit der ersten europaweiten Veröffentlichung von Produktwarnungen vor drei Jahren wird überhaupt erst erkennbar, wie es um die Sicherheit von Alltagsgegenständen bestellt ist. Zum anderen wird deutlich, dass Produkte, Hersteller und Händler, die in diesem Meldesystem namentlich genannt werden, schnell ein Imageproblem bekommen können und von sich aus daran interssiert sind, nicht gelistet zu werden. Selbst Herstellerländer, wie z.B. China, auf dessen Produkte fast die Hälfte aller Meldungen entfällt, beginnen zu reagieren. Durch eigene Qualitätskontrollen und Tests versuchen deshalb Produzenten bereits im Vorfeld eine solche Meldung zu vermeiden, was nicht immer gelingt, wie kürzlich ein amerikanischer Spielzeughersteller erfahren musste.
RAPEX ist deshalb ein wichtiges Instrument für besseren Verbraucherschutz.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ein solches Meldesystem kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass RAPEX noch nicht so funktioniert, wie es eigentlich sollte. Der Jahresbericht der Europäischen Kommission für 2006 macht deutlich, dass nur wenige Länder aktiv melden. Neben Spitzenreiter Deutschland (16% aller Meldungen) sind es vor allem Ungarn, Griechenland, Großbritanien und Spanien, die sich an RAPEX beteiligen. Für einen europäischen Verbund ist das ein einigermaßen schwaches Bild.
Hinzu kommt, dass Behörden in den Mitgliedsländern zu oft noch unterschiedliche Rückschlüsse aus den Meldungen ziehen. Was in einem Land als wenig risikoverdächtig angesehen wird, kann in einem anderen europäischen Land einschneidende Maßnahmen auslösen. Hier müssen Risikobewertungen einzelner Produkte noch verbessert werden, damit ein europaweit einheitliches Vorgehen bei festgestellten Mängeln erfolgen kann. Andernfalls kann dies zu sehr zu Verunsicherung bei Verbrauchern und Herstellern führen, die letztlich der guten Idee, die hinter RAPEX steht, schaden kann.
Wir müssen uns auch bewusst machen, dass RAPEX lediglich ein Meldesystem ist – eines, das sich bisher bewährt hat und europaweit ausbaufähig ist. RAPEX ist aber kein Ersatz dafür, dass es eine Pflicht der Hersteller oder der Behörden zur technischen Kontrolle von Alltagesgegenständen nicht gibt. Keine Behörde, egal in welchem Land, ist in der Lage, alle Alltagsprodukte zu überprüfen. Darüber kann auch die relativ hohe Zahl an Meldungen aus Deutschland in das RAPEX-System nicht hinwegtäuschen.
Hinzu kommt, dass in Deutschland Produktsicherheit relativ schwerfällig organisiert ist: Für die Umsetzung der EU-Richtlinien ist der Bund zuständig.
Der Vollzug der Gesetze erfolgt wiederum in den jeweiligen Ländern.
Vor Ort wiederum sind für den Bereich der technischen Verbraucherprodukte in der Regel die Gewerbeaufsichtsämter – für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände die Lebensmittelüberwachungsbehörden zuständig.
Die dezentrale Struktur der Überwachung hat den Vorteil, dass eine Marktüberwachung vor Ort durchgeführt werden kann.
Sie hat den Nachteil, dass es eines enormen Koordinierungsaufwandes bedarf, damit einzelne Produkte womöglich nicht doppelt innerhalb Deutschlands überprüft werden – andere vollständig durch das Überwachungsnetz fallen. Ein klarer Nachteil, wenn es sich doch bei RAPEX um ein Schnellinformationssystem handeln soll.
Fazit des Berichtes ist: Die Einführung von RAPEX hat sich seit 3 Jahren bewährt – jetzt müssen die Vorteile des Meldesystems in der gesamten EU kommuniziert werden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/