Siegrid Tenor-Alschausky zu TOP 35: Informationssysteme müssen alle Verbraucher erreichen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 21.11.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 35: RAPEX – Verbraucherschutz durch Schnellinformationssystem (Drucksache 16/1623)

Siegrid Tenor-Alschausky:

Informationssysteme müssen alle Verbraucher erreichen

Das Rapid Exchange of Information System (RAPEX) ist ein Schnellwarnsystem der EU für den Verbraucherschutz. Es werden Informationen aus den Mitgliedsstaaten über gefährliche oder potenziell gefährliche Verbrauchsgüter ausgetauscht. Ausge- nommen sind Lebensmittel und pharmazeutische Produkte. Jedes EU-Land hat eine zentrale Meldestelle, die die Produktinformationen an Brüssel weitergibt. Die europäi- sche Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht wöchentlich einen Bericht über aktuelle RAPEX-Warnungen. Dieser Bericht wird, für jeden zugäng- lich, im Internet veröffentlicht.

Wie wichtig eine gute Information der Verbraucher ist, haben erst jüngst die Rückrufak- tionen eines großen Spielzeugherstellers gezeigt, in dessen Produkten gesundheitsge- fährdende Bleikonzentrationen festgestellt wurden. Weniger Aufmerksamkeit erfuhren Warnmeldungen zu Funksteckdosen, bei denen Brandgefahr und Stromschlagrisiko bestanden, und zu Kosmetikartikeln, deren Bestandteile zu gesundheitlichen Beein- trächtigungen führen könnten.

RAPEX bietet also die Möglichkeit, Sicherheits- und Gesundheitsrisiken, die bei ordnungsgemäßem Gebrauch eines Produkts auftreten können, EU-weit schnell be- kannt zu machen. Es wird der Versuch unternommen, den Verbrauchern Sicherheit



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auch bei Produkten, die durch die globalen Handelsverflechtungen den europäischen Markt erreichen, durch Prüfverfahren, Transparenz und rechtzeitige Warnungen, zu geben. Eine im Ansatz sinnvolle Maßnahme, denn durch den internationalen Güter- verkehr ist der Verbraucher darauf angewiesen, dass ihn Produktwarnungen auch rasch erreichen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit den Bundesländern ein arbeitsteiliges Vorge- hen vereinbart, nach dem einzelne Länder jeweils unterschiedliche „Marktüberwa- chungsaufträge“ erhalten. In Schleswig-Holstein nimmt das Landesamt für Gesund- heit und Arbeitssicherheit diese Aufgabe wahr.

RAPEX sollte also die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährli- chen Produkten gewährleisten können. In dankenswerter Deutlichkeit macht die Lan- desregierung in dem uns vorliegenden Bericht aber auch die Mängel deutlich: Die Auswertung der bisher gemachten Erfahrungen macht deutlich, dass mit den Mitteln der klassischen Marktüberwachung, nämlich der Reaktion einer Behörde auf eine RA- PEX- oder sonstige Mängelmeldung, hinsichtlich der Produktsicherheit für den End- verbraucher keine nachhaltigen Erfolge zu erzielen sind.

Die Landesregierung führt aus, dass der rasche Informationsaustausch keineswegs dazu führt, dass Informationen über gefährliche Produkte schnell bei den Verbrau- chern oder auch nur bei den regionalen Behörden oder Verbraucherzentralen vorlie- gen. Denn „Die Ursache hierfür liegt darin, dass zunächst einmal gesicherte Erkennt- nisse über die Gefährlichkeit eines Produkts vorliegen müssen, bevor entsprechende Informationen darüber ausgetauscht werden können. Solche Erkenntnisse ergeben sich aber immer erst als Ergebnis zeitaufwändiger Verwaltungs- und Prüfverfahren sei- tens der ermittelnden Behörde. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verfahren sind die betreffenden Produkte aber sehr häufig bereits abverkauft und werden von den Überwachungsbehörden auf dem Markt nicht mehr gefunden. Fakt ist, dass sich -3-



mängelbehaftete Produkte in der Hauptsache nicht mehr vom Markt zurückholen lassen, wenn sie einmal in den Handel gelangt sind.“

Die Landesregierung ist deshalb in ihrem Bestreben zu unterstützen, den Verbrau- cherschutz durch die Bildung und Unterstützung von landesweiten Netzwerken zu unterstützen. Neben den Institutionen, die sich traditionell mit Fragen des Verbrau- cherschutzes beschäftigen, scheinen der SPD-Fraktion auch die Zollbehörden, Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern geeignete Partner zu sein. Mein Fazit: RAPEX ist ein sinnvoller Baustein für mehr Verbraucherschutz. Wirksamer Verbraucherschutz setzt aber auch Informationssysteme voraus, die möglichst allen Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugriff ermöglichen. Das wird für uns Hauptkriterium für die Überprüfung des jetzt verabschiedeten Verbraucherschutzge- setzes sein, die nach zweijähriger Geltungsdauer dieses Gesetzes vorgesehen ist.