Lothar Hay: Zurück zur Sacharbeit

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.11.2007, Nr.: 238/2007

Lothar Hay:

Zurück zur Sacharbeit!

Zu den Angriffen des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen gegen Innenminister Ralf Stegner erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Die rüden Angriffe des Ministerpräsidenten gegen Innenminister Ralf Stegner weise ich mit al- ler Deutlichkeit zurück! Wir nehmen es nicht hin, dass die CDU Scheiben schießen auf Ralf Stegner veranstaltet, um ihre eigenen inhaltlichen Debakel zu überdecken. Die Art des Um- gangs mit dem Koalitionspartner und seinen Spitzenfunktionären ist auch eine Frage des An- stands.

Wir erwarten von der CDU, dass sie zu einem fairen Umgang miteinander zurückkehrt. Wir haben genügend Sachthemen, die im Interesse der Menschen im Lande abgearbeitet werden müssen, dazu gehören die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten, die Kreisge- bietsreform, die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sowie die Zukunft des Universitäts- klinikums Schleswig-Holstein.

Die SPD hat sich immer an die Vereinbarungen der Koalition gehalten. Die CDU hingegen hat allein beim Thema Verwaltungsstrukturreform schon mehrfach ihre Meinung geändert.

Wir sind weiterhin bereit, mit der CDU über diese Themen – auch im Koalitionsausschuss – zu verhandeln. Dabei muss das Wohl des Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner zentrales Ziel sein und über den Interessen der Parteien stehen.



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