Ekkehard Klug: "Mehr als bloße Lippenbekenntnisse sind von dieser Koalition nicht mehr zu erwarten."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 352/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Montag, 26. November 2007 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Schulgesetz/Große Koalition
Ekkehard Klug: „Mehr als bloße Lippenbekenntnisse sind von dieser Koalition nicht mehr zu erwarten.“



www.fdp-sh.de - SPD-Forderung nach Fairness grenzt an Realitätsverlust -
Zum Umgang in der Großen Koalition und zu den Ergebnissen des CDU- Parteitages sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Ekkehard Klug:
„Eine Rückkehr zur Sacharbeit wird es in dieser Koalition nicht geben. Das schon deshalb nicht, weil die Sacharbeit in dieser Koalition von SPD und CDU von Anfang an eher eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Alle Themen, die die CDU am Wochenende bearbeitet hat, sind schon über Jahre hinweg strittig. Bewegt hat sich in der Sache gar nichts. Insofern ist die Forderung von Noch-Fraktionschef Lothar Hay im Nachgang zum CDU- Parteitag nichts weiter als ein bloßes Lippenbekenntnis“, stellte Klug heute in Kiel fest.
Fast schon peinlich allerdings, werde es, wenn der zukünftige Innenminister Hay einen fairen Umgang der Koalitionspartner untereinander anmahne. Das grenze schon an Realitätsverlust. Insbesondere das Verhalten der SPD bei den Schülerbeförderungskosten habe mit Koalitionstreue, die von Lothar Hay heute beschworen werde, überhaupt nichts zu tun. „Die Aktionen und Interviews des SPD-Landesvorsitzenden Stegner vom Wochenende sprechen doch eine deutliche Sprache. Fairness sieht anders aus“, so Klug.
Inhaltlich seien die beiden Großkoalitionäre von Anfang an auf einem gefährlichen Egotrip. „Der hat sich allerdings bedenklich verschärft, seit Herr Stegner das Zepter bei den Sozialdemokraten übernommen hat.
Ich erwarte von dieser politischen Konstellation gar nichts mehr. Und die Menschen im Land tun dies auch nicht“, meinte Klug abschließend.



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